SPD-Fraktion lehnt neues Urheberrecht ab
am 27.03.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpDie vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen …
Neues DBA Deutschland - USA kommt
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
Neues DBA Deutschland - USA beschlossen
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
FDP strebt Untersuchungsausschuss zur IKB an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP die Verantwortlichkeiten für die Milliardenlöcher bei der Mittelstandsbank IKB untersuchen. Kommenden Dienstag werde die FDP-Fraktion die Forderung nach einem Parlamentarischen…
Berliner CDU-Fraktion wählt Pflüger ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben ihren bisherigen Fraktionschef Friedbert Pflüger abgewählt. Von 37 Abgeordneten hätten 26 und damit einer mehr als nötig dem Abwahlantrag zuge…
Probleme bei den Betriebsrentenanpassungen
arbeitsrechtblog / In einer kleinen parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke wird auf den Umstand hingewiesen, dass immer mehr Unternehmen der Verpflichtung zur Anpassung und Erhöhung von Betriebsrenten nicht mehr nachkommen. Die Fraktion fordert die Bundesre…
SPD-Kritik an EU-TV-Richtlinie
Rechtblog / Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben sich kritisch über die Pläne der EU-Kommission zur Novelle der EU-Fernsehrichtlinie geäußert. Dabei stießen vor allem die Änderungen bezüglich der so genannten programmin…
Blockade durch Softwarepatente
Handakte WebLAWg / Ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim heftig umstrittenen Standpunkt des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Gu…
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