SPD fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze

Berlin (Reuters) - Nach Union und FDP fordert nun auch die SPD die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz.

Es sei sinnvoll, solche Ermittlungsverfahren in Potsdam zu bündeln, sagte die Verteidigungsexpertin im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Ulrike Merten, am Donnerstag in Berlin. Dann würden die Ermittler die Verhältnisse im Auslandseinsatz und das innere Gefüge der Bundeswehr kennen, so dass die Dauer der Verfahren möglichst kurz gehalten werden könne.

Ermittlungsverfahren gegen deutsche Soldaten im Auslandseinsatz waren in der Vergangenheit als unerträglich langwierig kritisiert worden. Neun Monate dauerte es etwa, bis die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder im Mai die Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Soldaten einstellte, der an einem Kontrollposten in Afghanistan eine Frau und zwei Kinder erschossen hatte. Die Ermittler entlasteten den Feldjäger schließlich vom Verdacht des Totschlags: Als Ende August 2008 zwei verdächtige Wagen auf den Posten nahe Kundus zugerast seien und auch nach Warnschüssen nicht gestoppt hätten, habe er von einem Angriff auf sich und seine Kameraden ausgehen müssen. Erst am Vortag war ein deutscher Soldat ganz in der Nähe bei einem Anschlag getötet worden.

Die Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft war mit Spannung erwartet worden, da sie als Präzedenzfall dafür galt, wie die deutsche Justiz künftig mit ähnlichen Fällen im Auslandseinsatz der Bundeswehr umgehen wird. Unter Soldaten hatte das neunmonatige Ermittlungsverfahren für Verunsicherung und Unmut gesorgt.

Union und FDP fordern schon lange die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für solche Fälle. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) setzt sich für eine ähnliche Regelung wie beispielsweise bei Straftaten auf hoher See ein, für die grundsätzlich die Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig ist. Als Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Ermittlungen zu Auslandseinsätzen ist vor allem Potsdam im Gespräch, weil dort auch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz hat. Bisher sind Wohn- oder Dienstort der betroffenen Soldaten ausschlaggebend.