SPD: Dürfen Parteien sich an Medien beteilen
am 11.03.2008 von Handakte WebLAWg
Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das BVerfG anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art der Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen.
Nun wird erwartet, dass die Karlsruher Richter diese Regelung für verfassungswidrig erklären werden. Dies auch zu Recht, …
BVerfG: Beteiligungs-Verbot für Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehme…
Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
Telemedicus / Heute hat das BVerfG den § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) für verfassungswidrig erklärt. Die Norm verbietet Parteien jede direkte und indirekte Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen. Dieses absolute Verbot i…
BVerfG verhandelt Streit um SPD-Medienbeteiligungen
Telemedicus / Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Kaum ist die eine rundfunkrechtliche Fragestellung vom Tisch, steht die nächste Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar bevor: Der Zweite Senat verhandelt am heut…
Karlsruhe: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen
medien-gerecht / Das bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des hessischen Privatfunkgesetzes gekippt. Darin hatte die Regierung von Roland Koch eine Beteiligung von Parteien an privaten Sendern verboten. Mit diesem Gesetz wollte die hessische Landesregierung di…
Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.03.2008…
2 BvF 4/03 vom 12.03.2008
BVerfG / Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang sich Parteien an privaten Rundfunkunternehmen beteiligen dürfen.…
Parteienbeteiligung an Medienunternehmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, wie es etwa das Hessische Privatrundfunkgesetz vorsieht, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungs…
Parteien als Grundrechtsträger
Jurabilis / Der Nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg hat das Nds. Mediengesetz teilweise (namentlich: § 6 Abs. 3 S. 2-4 NMedienG) für verfassungswidrig erklärt.Die angegriffene Vorschrift regelte die wirtschaftliche Beteiligung von Parteien an privaten Rund…
Beitritt zum Organstreit
muepe.de | weblog peter müller / Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Es fehlt an der erforderlichen…
Berliner Landeswahlleiter veröffentlicht die Liste der Parteien, die sich zur Wahl 2006 stellen wollen
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Landeswahlleiter hat eine Liste der 39 Parteien und Wählervereinigungen veröffentlicht, die ihre Beteiligung an der Wahl 2006 in Berlin angezeigt haben. In der Presseerklärung wird ausgeführt: Eingegangen sind Beteiligungsanzeig…
Höflichkeit
Law on the Blog / § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz: “Im dienstlichen Verkehr mit Parteien sind die Formen der gebotenen Höflichkeit zu wahren; den Parteien ist mit Ruhe zu begegnen und innerhalb der zulässigen Grenzen, s…
Das BVerfG und die Parteienfinanzierung
staatsrecht.info / Das BVerfG und die Parteienfinanzierung Das BVerfG hat sich mal wieder mit dem Parteien(finanzierungs)recht befasst und die Neuregelungen gekippt, mit denen es kleinen Parteien schwerer gemacht worden wäre, an die Fleischtöpfe der staatli…
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Jurabilis / Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage. Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen politischen Pa…
