SPD dringt auf noch schärfere Regeln für Manager-Gehälter

Berlin (Reuters) - Die Sozialdemokraten dringen inmitten der Finanzkrise auf eine stärkere Begrenzung der Manager-Gehälter als bisher von der Koalition geplant.

"Aus Sicht der SPD wäre es unbedingt wünschenswert, ein noch umfassenderes Paket als heute vorliegen zu haben", sagte ihr Finanzexperte Joachim Poß am Freitag im Bundestag. So wolle die SPD die Absetzbarkeit von Betriebsausgaben für Manager begrenzen, was im gemeinsamen Gesetzentwurf mit der CDU noch nicht vorgesehen ist. Außerdem sei eine Verkleinerung der Aufsichtsräte wünschenswert. Dies könne im Rahmen der Beratungen im Parlament noch eingefügt werden, sagte Poß bei der ersten Beratung des Gesetzes. In der Union treffen die Vorschläge auf Bedenken.

In ihrem Gesetzentwurf haben sich SPD und Union bislang auf sechs Kernpunkte zur Begrenzung der Gehälter verständigt. Vor allem sollen die Bezüge der Führungskräfte stärker an der langfristigen Unternehmensentwicklung ausgerichtet werden. So sollen bei schlechter Entwicklung des Unternehmens Managervergütungen auch während der Vertragslaufzeit vom Aufsichtsrat gekürzt werden. Unterlässt das Kontrollgremium dies, können seine Mitglieder dafür persönlich haftbar gemacht werden. Aktienoptionen der Manager sollen künftig erst nach vier und nicht mehr nach zwei Jahren ausgeübt werden dürfen. Über die Vorstandsbezüge entscheiden soll künftig der gesamte Aufsichtsrat und nicht mehr nur ein Ausschuss.

Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) appellierte an den Koalitionspartner SPD, das Gesetz trotz der Diskussionen um weitere Verschärfungen nicht über die Bundestagswahl hinaus zu verzögern. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung - und wird eine Signalwirkung haben", sagte Bernhardt. Ebenso wie Poß nannte er die Vergütungsregelungen keine Privatangelegenheit der Vorstände. Die Auszahlung von 20 Millionen Euro an Pensionszusagen etwa an Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel sorge für Unruhe bei den Menschen. "Die stören den sozialen Frieden", sagte Bernhardt.

Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Ernst, warf SPD und Union vor, erst im Zuge der Finanzkrise reagiert zu haben. Bei Bahn und Post, wo der Bund auch Eigentümer sei, hätten sie nicht gehandelt. Es sei zudem eine Illusion zu glauben, dass die Stärkung des Aufsichtsrats zu einer Begrenzung der Vorstandsgehälter führen werde. "Sie erwecken den Eindruck, dass sie hier was ändern, aber in Wirklichkeit werfen sie Nebelkerzen", sagte Ernst.

Die FDP nannte Eingriffe dort richtig, wo der Staat Eigentümer sei oder wie bei den Banken helfe. Ansonsten müsse er sich zurückhalten, forderte Mechthild Dyckmans.