SPD-Chef Müntefering: Merkel ist führungsschwach

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut Führungsschwäche vorgeworfen.

Beim Streit um die Reform der Hartz-IV-Jobcenter habe sie gegenüber der Unionsfraktion keine Stellung bezogen, um die gemeinsamen Beschlüsse der großen Koalition durchzusetzen, kritisierte Müntefering am Sonntag im ZDF. "Sie ist führungsschwach", sagte er. "Sie hat ihrer Fraktion die Möglichkeit gelassen, gegen alle Länder eine Entscheidung rückgängig zu machen, die für die Koalition ganz wichtig gewesen wäre und für die Arbeitslosen natürlich auch."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Vertretern der Bundesländer ausgehandelten Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter abgelehnt, die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden war. Merkel hatte ihre Haltung in dem Streit bis zuletzt offen gelassen.

Bei den Streitigkeiten in der großen Koalition gehe es nicht um die Person Merkels, sondern um unterschiedliche Einschätzungen zu Sachthemen, sagte Müntefering. Dazu gehörten neben den Jobcentern Fragen der Begrenzung von Managergehältern sowie von Staatshilfen für Opel. Die Fortsetzung der Koalition bis zur Bundestagswahl im Herbst stehe aber nicht infrage: "Es wird regiert, und zwar so lange, wie wir in der Regierung sind, und das ist bis zur Bundestagswahl", sagte der SPD-Chef. "Das ist auch die Verantwortung gegenüber dem Land."