Müntefering: Merkel wird Opel-Staatseinstieg zustimmen müssen
Reuters | 12. April 2009 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering einem Staatseinstieg…
Berlin (Reuters) - SPD-Chef Franz Müntefering erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Einstieg des Staates bei Opel doch noch zustimmt.
"Frau Merkel wird es nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung an Opel zu verweigern, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Rettung des Unternehmens bedeutet", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "Dafür geht es um zu viele Arbeitsplätze." Der Autobauer Opel beschäftigt rund 25.000 Menschen an seinen deutschen Standorten Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach. Sein schwer angeschlagener Mutterkonzern General Motors (GM) bereitet sich Kreisen zufolge auf eine mögliche Insolvenz vor.
Müntefering sagte, er sei mit der Union einer Meinung, dass für Opel zunächst ein Investor gefunden werden müsse. "Aber auch wenn wir einen Investor finden, kann es notwendig sein, dass mindestens für eine Übergangszeit der Staat bei Opel hilft. Ich halte es jedenfalls für unklug, dass die Kanzlerin und andere sich auf ein Nein dazu festgelegt haben." Man dürfe nichts ausschließen, was nötig werden könnte.
Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte, es wäre unverantwortlich, eine Chance auf die Rettung des angeschlagenen Autobauers zu vertun. "Der Staat kann nur helfen, wenn es mit dem Unternehmen wieder aufwärtsgehen kann. Davon geht allerdings im Fall Opel die ganze Bundesregierung aus", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Nur weil die amerikanische Mutter in Schwierigkeiten ist, darf ein gut funktionierendes Unternehmen in Deutschland nicht verschwinden."
Opel sucht dringend einen Investor, um sich von seiner US-Mutter GM zu lösen. Merkel hatte zwar Staatsbürgschaften für einen privaten Geldgeber in Aussicht gestellt, eine Staatsbeteiligung aber wiederholt abgelehnt.
Erschienen 12. April 2009 bei http://www.reuters.com.
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