SPD bietet Union erneut Hilfe bei Jobcenter-Reform an

Berlin (Reuters) - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Jobcenter hat die SPD die Union zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Die SPD als Oppositionspartei reiche der Regierung die Hand für eine Lösung, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Samstag im Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten wollten kein Chaos bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab Januar 2011. Deshalb sei eine Grundgesetzänderung nötig, damit in den Jobcentern Arbeitslose weiter aus einer Hand vermittelt und betreut werden könnten.

Die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liefen dagegen auf eine Zerschlagung hinaus, kritisierte Gabriel. Die Folge seien, "doppelte Bescheide, doppelte Bürokratie, Pingpong mit Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und Arbeitsverwaltung".

Am Sonntagabend will von der Leyen mit den Unions-Ministerpräsidenten beraten, um einem Konsens zwischen Regierung, Ländern und Bundestagsfraktion den Weg zu ebnen. An dem Treffen nehmen auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Fraktionschef Volker Kauder teil.

Von der Leyen hatte vorgeschlagen, als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die 346 Jobcenter jeweils in zwei Behörden aufspalten, aber eine freiwillige Kooperation ermöglichen. Bayern, Hessen und das Saarland halten dagegen eine Änderung des Grundgesetzes für nötig, um weiter eine Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in Jobcentern zu ermöglichen. Zudem wollen einige Unions-Länder die Zahl der bislang 69 Optionskommunen ausweiten, die ihre Hartz-IV-Bezieher alleine betreuen. Für die SPD zeigte sich Heil zu Verhandlungen über eine "moderate Ausweitung" der Optionskommunen bereit. Auf eine Zahl wollte er sich aber nicht festlegen.

Ins Rollen gebracht hatte den neuen Streit der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit seinem Nein zu von der Leyens Plänen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sind darüber Kauder wie auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich massiv verärgert. Intern hätten sie Koch vorgehalten, die ohnehin schwierigen Gespräche über die Hartz-Reformen zu sabotieren.

Kauder und Friedrich lehnen eine Grundgesetzänderung ab. Für eine Verfassungsänderung braucht die Koalition die Stimmen der SPD im Bundestag. Kauder hatte sich bereits zu Zeiten der großen Koalition gegen einen Eingriff in die Verfassung gestemmt. CSU-Chef Horst Seehofer betonte dagegen, eine Änderung des Grundgesetzes sei aus seiner Sicht die sauberste Lösung.