SPD will Arbeitgeber bei Selbstverwaltung der Kassen entmachten

Berlin (Reuters) - Die SPD will als Konsequenz aus der von Union und FDP geplanten einseitigen Belastung der Krankenversicherten die Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung der gesetzlichen Kassen drängen.

"Wer an der künftigen Kostensteigerung nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht.

Die Kassen werden derzeit gemeinsam und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet. Ausnahme sind die Ersatzkassen. Die seit langem praktizierte Selbstverwaltung der Trägerschaft wird mit der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begründet, also mit der Begleichung der Kassenbeiträge zu gleichen Teilen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber ist nach langem Ringen um die Gesundheitsreform einen ersten Schritt zum Systemwechsel gegangen: Sie plant, den Zusatzbeitrag deutlich auszuweiten und zudem den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit verlagern sich die Kosten immer mehr in Richtung der Versicherten. Zwar zahlen schon jetzt Arbeitnehmer 0,9 Prozent ihres Lohns mehr als die Arbeitgeber in ihrem Anteil. Aber der Grundgedanke der hälftigen Kostenteilung war immer noch gültig. Nun wird er von der Bundesregierung verworfen.