SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen
am 28.04.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Während sich Franz Müntefering noch gegen die kapitalistischen Raffkes empört, müssen die niedersächsichen SPD-Landtagsabgeordneten, die von VW Gelder ohne Gegenleistung bezogen haben, diese als Nebeneinkünfte an das Land abführen.
Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) forderte in Hannover den …
Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
neues aus schwabenheim / Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. I. Viereck und H.-H. Wendhausen sollen Zuwendungen des VW-Konzerns an das Land abführen, die nach § 27 III N…
Ich wills behalten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Rechtstreit um Nebeneinkünfte zweier niedersächsischer SPD-Abgeordneter geht in eine neue Runde. Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen haben Berufung gegen das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts eingelegt, bestätigte ein Gerich…
Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen
Handakte WebLAWg / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat am 13. März 2008 in zwei Berufungsverfahren (Aktenzeichen: 8 LC 1 und 2/07) entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahl…
Politiker müssen unrechtmäßiges Gehalt von VW an Land abführen
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Zwei ehemalige Landtagsabgeordnete müssen Geld, das sie ohne angemessene Gegenleistung von Volkswagen erhalten hatten, an das Land Niedersachsen abführen. Die Ex-Parlamentarier müssten 241.000 beziehungsweise 177…
Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
Urteil zu Nebeneinkünften bis Herbst
Handakte WebLAWg / Ob die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, entscheidet das Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September. Das Parlament muss bis Ende April über die Diäten befinden. Offen ist, ob es eine Pensionsreform schaf…
Lügenvorwürfe gegen Landtagspräsidenten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hat Jürgen Gansäuer, der Präsident des Niedersächsischen Landtags, öffentlich die Unwahrheit gesagt? Aus den Reihen der Grünen wurde dieser Vorwurf laut, und während der Plenarsitzung kochte das Thema auf den Fluren des Landtags hoch. Es ge…
Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
Handakte WebLAWg / Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert k…
Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen ve…
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