Sparvorschlag
am 11.08.2006 von Panorama
Nach dem Gesetz haben Beamte einen Anspruch gegen den Dienstherrn auf angemessene Alimentation. Von Bargeld steht nichts im Gesetz.
Bitte richten …
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 7 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Quelle: Allgemeine E
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Quelle: Allgemeine E
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem
Karlsruhe, bitte übernehmen
Panorama / Herr Kollege Starostik,bitte erheben Sie auch in meinem Namen Verfassunsgbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Vollmacht befindet sich auf dem Postwege.Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, CSU und SPD haben heute das Gesetz
Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Auf
Zweigstellenverbot für Anwälte endlich gefallen
Rechtblog / Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Damit steht der Eröffnung von Zweigstellen wohl nichts mehr im Wege. Bisher war dies nicht möglich, ohne einen Anwalt an dieser “Zweigstelle” fest anzumelden ( Zulassung usw.). Was ich no
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