Sparfuchs beim Amtsgericht Koblenz
am 28.08.2006 von Vier Strafverteidiger
Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da meint das Amtsgericht Koblenz (NStZ-RR 2006, 288):
Soweit der frühere Pflichtverteidiger im Erinnerungsverfahren dargetan hat, ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht gestellt zu haben und den Mandanten angeschrieben zu haben, so rechtfertigt dies keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Das Abfassen der beiden Formularschreiben stellt keine so geartete Tätigkeit dar, die den Kernbereich der Verteidigung umfasst, sondern erst die Einarbeitung in den Rechtsfall ermöglichen soll.
Es gab also keinen Cent. Das ist schon heftig. Der auf diese Weise um sein Geld gebrachte Kollege sollte erwägen, die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen, ob dem Kollegen bei seiner Bestellung nicht vorgespiegelt wurde, für seine Tätigkeiten …
Freispruch beim Amtsgericht Peine
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Mandanten fürchteten schon Böses. Sie waren beim Amtsgericht Peine angeklagt wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von Zigaretten in einem Supermarkt. Sie waren einschlägig vorbestraft und standen unter Bewährung. Beste Voraussetzungen für ein …
Freispruch beim Amtsgericht Hameln
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch bei der Einschätzung der Sachlage zeigte sich der Richter beim Amtsgericht Hameln, der einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers abgeholfen hatte, ohne dass das Landgericht bemüht werden musste, heute von einer souv…
Zu Ende lesen kann hilfreich sein
LawBlog / Die Badische Rechtsschutzversicherung AG (BGV) kürzt in einer Bußgeldsache die Grundgebühr. Das ist an sich nicht ungewöhnlich und ein steter Quell für Streitereien. Bemerkenswert ist aber die Begründung der BGV: Die Gebühr entsteht gemäß Nr…
ADAC - “Sture Arroganz” …
RSV-Blog / … wirft ein Kollege dem ADAC in einem Posting vom 25.08.06 vor. Folgender Fall zeigt, wie recht er hat: Der ADAC hatte Deckungszusage für die Klage eines Mandanten erteilt, die leider abgewiesen wurde. Den eingehenden Kostenfestsetzungsbeschlu…
Wertlose Drogen, oder: Das schwere Los der Pflichtverteidiger
strafblog / Laut OLG Koblenz haben beschlagnahmte Betäubungsmittel keinen Gegenstandswert (Beschluss vom 20.12.2005 – 2 Ws 834/05 - ; Strafverteidigerforum 2006,215). Verständlich, wenn hier so mancher Blogleser denkt: „Wen interessiert’s?…
Stillscheigende Pflichtverteidigerbestellung
strafblog / So etwas gibt´s auch: Da verteidigt ein Kollege in der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof und stellt Anträge, ohne sich als (Wahl-)Verteidiger bestellt oder legitimiert zu haben und ohne vom Gericht förmlich zum Pflichtverteidger…
Geiz ist geil - auch bei Gericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zunächst lehnte das Amtsgericht Wernigerode meine Beiordnung als Pflichtverteidiger ab, obwohl dem Mandanten 25 Verstöße gegen das Betäbungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Landgericht positiv bes…
Ermitteln? Brauchen wir doch nicht mehr.
kanzlei-hoenig.info / Das Motorrad des Mandanten stand nicht mehr im Hof. Es lag 100 km weiter nördlich unter einer Leitplanke. Völlig verbogen. Der Mandant hatte, bevor das Krad gefunden wurde, den Diebstahl desselben angezeigt. Er war nicht verletzt. Keine Sc…
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