Sparen nach Meckelborger Art: Bald weniger Prüfer im 1. Examen?
am 08.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Es geht um Bürokratieabbau beim Entwurf des sog. Dritten Deregulierungsgesetzes, sagt die Landesregierung, genauer Justizminster Sellering in einer Presseerklärung des JuMi M-V (10/06) hier.
Bei dem folgenden Passus musste ich dann eben aber doch schnell den Büro-Kaffee runterschlucken um Schäden zu vermeiden:
... Außerdem werden erneut Verwaltungsverfahren vereinfacht: Zum Beispiel soll die Prüfungskommission im 1. juristischen Staatsexamen nur noch drei statt der bislang vier Mitglieder haben. Für die weitere Absenkung von Standards ist es vorgesehen, die Sperrzeiten für Gaststätten ...
Ich lese da unwillkürlich ein ist es auch vorgesehen.
Aber auch sonst enthält schon die Pressemitteilung zum Gesetzesentwurf einige Merkwürdigkeiten:
... Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Bauherren ein neues Gebäude in der Testregion nur noch einmal - statt bislang zwei Mal - vermessen lassen müssen. Außerdem soll die Möglichkeit erprobt werden, Handelssachen bei einem Amtsgericht zu konzentrieren. Das Amtsgericht Schwerin soll deshalb künftig die Handelssachen für den gesamten Landgerichtsbezirk Schwerin bearbeiten.
Landesweit sollen in mehreren Fällen Widerspruchsverfahren entfallen - so etwa bei Immatrikulationen in zulassungsbeschränkten Studiengängen. Wird die Zulassung nicht erteilt, muss der Antragsteller dann nicht mehr bei der Universität Widerspruch einlegen, sondern direkt beim Verwaltungsgericht …
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