Sparbuch auf Namen eines Kindes ohne Besitzübergabe kein Vertrag zu Gunsten des Kindes
am 21.02.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne
das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der
Regel zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben
bis zu seinem …
Fahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger
Straßenverkehrsrecht / Auswirkungen des Fahrverbots auf nahe stehende dritte Personen können u.a. dann von Belang für die Entscheidung über das Absehen sein, wenn deren verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststeht, außerdem keine sonstigen unentgeltlic…
Rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern angelegten Sparbuchs
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs: Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um…
Das gute alte Sparbuch
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … erbringt nach Überzeugung der Richter am OLG Celle (Az.: 3 U 39/08) vollen Beweis über das dort verzeichnete Guthaben. In dem entschiedenen Fall hatte der spätere Kläger im Jahr 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherhei…
1 BvR 421/05 vom 13.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vatersc…
Versteckte Reserven
LawBlog / Was habe ich am 17. Mai 1989 gemacht? 700 DM von meinem Sparbuch bei der Sparkasse Ratingen abgehoben. Das ist die letzte Buchung in dem Sparbuch, das ich gerade in einigen alten Papieren gefunden habe. Immerhin blieben noch stolze 333,37 DM Guthaben…
Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgeric…
Beweiskraft eines Sparbuchs
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Sparbuch unabhängig vom Datum der letzten Eintragung grundsätzlich im Rechtsverkehr beweist, dass das darin ausgewiesene Guthaben tatsächlich besteht. Nur in Ausnahmefällen könnten interne Bankunterlagen I…
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