Spannung vor dem Karlsruher Urteil
am 10.09.2007 von http://log.handakte.de/
Bisher war Karlsruhe eine sichere Bank für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 1961 untersagte das BVerfG die Gründung eines Deutschland-Fernsehens, mit dem sich der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer eine politisch günstigere Berichterstattung sichern wollte, in den 80er und 90er Jahren statteten die hohen Richter ARD und ZDF mit einem großzügigen Programmauftrag inklusive “Bestands- und Entwicklungsgarantie” aus, und 1994 schnitten sie den politischen Einfluss auf die Sender zurück.
An diesem Dienstag wird ein …
GEZ sieht erneut Korrekturbedarf in der Berichterstattung
Handakte WebLAWg / Die Öffentlich-Rechtlichen bemühen sich erneut um Richtigstellungen bei der Berichterstattung über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und weisen zudem auf eigene Interpretationen hinsichtlich Rechtslage und Bürgermoral hin. Weil der Stein des An…
Bayerischer Rundfunk entschuldigt sich für Fehler
Handakte WebLAWg / Der Bayerische Rundfunk hat sich beim stellvertretenden Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach für ein falsches Zitat entschuldigt. Der Sender gab zu, dass eine Äußerung des CDU-Politikers im Anschluss an die Fernseh-Talkshow “Münchner Runde&…
Richter ratlos
Handakte WebLAWg / Dass es das noch gibt: einen “Sieg für die Rundfunkfreiheit“, der den Gebührenzahler rein gar nichts kosten soll. Nicht sofort jedenfalls. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folge keine Nachzahlung auf die monatliche Rundfunkg…
Öffentlich-rechtliches Ärgernis
Law on the Blog / “Man findet dieses Phänomen der grenzenlosen Verdummung und ästhetischen Verwahrlosung auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das jährlich fette sieben Milliarden Euro Gebühren erhält für seinen angeblichen Informations-, Bildungs- un…
Kraft- und willenlose Politik
Kleinblog | David Klein / Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Hans Hugo Klein, hat heute in einem äußerst interessanten Interview ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert: über die Digitalisierung der Medien, die Grundversorgung,…
Erneut vor Gericht
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