Spannung vor dem Karlsruher Urteil

Bisher war Karlsruhe eine sichere Bank für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 1961 untersagte das BVerfG die Gründung eines Deutschland-Fernsehens, mit dem sich der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer eine politisch günstigere Berichterstattung sichern wollte, in den 80er und 90er Jahren statteten die hohen Richter ARD und ZDF mit einem großzügigen Programmauftrag inklusive “Bestands- und Entwicklungsgarantie” aus, und 1994 schnitten sie den politischen Einfluss auf die Sender zurück.

An diesem Dienstag wird ein neues Grundsatzurteil hinzukommen. Dass es ein weiterer Sieg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein wird, ist allerdings noch längst nicht ausgemacht. (…)

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 10.09.2007

  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung , Rundfunk , Stuttgarter Zeitung , Karlsruhe , Bundeskanzler

Erschienen 10. September 2007 auf http://log.handakte.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Bayerischer Rundfunk entschuldigt sich für Fehler

Handakte WebLAWg | 13. September 2007 — Der Bayerische Rundfunk hat sich beim stellvertretenden Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach für ein falsches Zitat entschuld…

Richter ratlos

Handakte WebLAWg | 18. September 2007 — Dass es das noch gibt: einen “Sieg für die Rundfunkfreiheit“, der den Gebührenzahler rein gar nichts kosten soll. Nicht sofor…

McLaren-Mercedes zittert vor Urteil

Handakte WebLAWg | 10. September 2007 — Trotz des Doppel-Triumphs von Monza könnte McLaren-Mercedes in wenigen Tagen als der große Verlierer dieser WM-Saison dastehen.…

Jury im Mordprozess gespalten

Handakte WebLAWg | 19. September 2007 — Die Jury im Mordprozess gegen den Musikproduzenten Phil Spector hat sich nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen können. De…

“Ich werde meine Unternehmen verschenken”

Handakte WebLAWg | 28. Juli 2007 — Verleger Dirk Ippen: Trotz des “Serienkillers” Internet hat die Zeitung eine Zukunft. Gleichwohl glaubt er, dass die Zeitung …

Erneut vor Gericht

Handakte WebLAWg | 12. Juli 2007 — Der “Bäcker von Siegelsbach” muss sich vom 5. November an erneut vor einem Gericht verantworten. Vor dem Stuttgarter Landgeri…

Lufthansa-Piloten dürfen nicht bis 65 fliegen

Handakte WebLAWg | 16. Oktober 2007 — Die Piloten der Deutschen Lufthansa müssen ihren vorgezogenen Ruhestand mit 60 akzeptieren. Das hat das Landesarbeitsgericht in…

GEZ sieht erneut Korrekturbedarf in der Berichterstattung

Handakte WebLAWg | 18. September 2007 — Die Öffentlich-Rechtlichen bemühen sich erneut um Richtigstellungen bei der Berichterstattung über die Gebühreneinzugszentrale …

Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs

Handakte WebLAWg | 22. November 2007 — Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf d…

“Bäcker von Siegelsbach” erneut vor Gericht

Handakte WebLAWg | 5. November 2007 — Der ehemalige Bäcker von Siegelsbach muss sich von heute an zum zweiten Mal vor einem Gericht wegen Mordes und zweifachen Mor…

Streit: Eigene Hand an Kreuz genagelt - oesterreich.ORF.at
Stuttgarter Zeitung online - Spannung vor dem Karlsruher Urteil

Stuttgart, Stuttgarter Zeitung online