Spanien: Strafbarkeit von Privatkopien
am 13.10.2004 von JIPS NewsAufgrund der Ley Orgánica 15/2003 gilt seit 01. Oktober 2004 der …
Spanien: Unterschriften zu Gesetzesinitiativen jetzt in Form elektronischen Signatur möglich
JIPS News / Der Gesetzentwurf zur Änderung der "Ley Orgánica 3/1984", die das Recht des Volkes zur ...
Spanien stimmt für die EU-Verfassung
mindermeinung.de / Am Sonntag, den 20.02.2005 hat Spanien als erster EU-Mitgliedstaat per Referendum über die Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 42 % stimmten 76,7 % für die Annahme des Vertrags, so
Spanien: Kommission zum Schutz des geistigen Eigentums gegründet
JIPS News / Aufgrund des Königlichen Dekrets 1228/2005 vom 13. Oktober 2005 wird jetzt in Spanien die ...
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 7 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: KZR 39/03 LG Hamburg - Urt. v. 11. März 2003 – 312 O 699/02 ./. OLG Hamburg - Urt. v. 3. Dezember 2003 – 5 U 53/03 (AfP 2004, 129 = Magazindienst 2004, 156) KZR 33/04 LG Hamburg - Urt. v. 28. Oktober 2003 – 312 O 425/03 ./. Ha
News: EU-Kommission rügt Rechtswidrigkeit der neuen spanischen Auflagen für die Übernahme Endesas durch E.ON
Rechtblog / Auch die neuen Bedingungen, die Spanien E.ON für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa gesetzt hat, verstoßen nach Auffassung Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Sie hat deshalb Spanien aufgefordert, die rechtswidrigen Auflage
2 BvR 2236/04 vom 24.11.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdefüh
Protect your “.org”
JIPS News / Die englischsprachige Seite protectyour.org erteilt 5 Ratschläge für Inhaber von org-Domains, um ...
Bundesverfassungsrichterin Jaeger aus dem Amt geschieden Ernennung des neuen Verfassungsrichters
BVerfG / . Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004, Entscheidung vom 14.08.2004, Entscheidung vom 03.08.2004, Entscheidung vom 28.07.2004, Entscheidung vom 13.07.2004, Entscheidung vom 20.04.2004, Entscheidung vom 03.03.2004, Entscheidung vom 14.01.2004, Ents
Unfall in Spanien
JuracityBlog / Pech, wer in den schönsten Zeit des Jahres im Ausland in einen Unfall verwickelt wird. Und verwirrend wird es bei der Regulierung. Denn es gilt bei einem Auslandsunfall mit einem Ausländer stets das Recht des Unfallortes. In lockerer Folge
Kopiergebühr in Spanien illegal
iuranovit / In Spanien wird eine hohe Gebühr beim Kauf von CD- oder DVD-Rohlingen beim Kauf erhoben. Die Erhebung dieser Gebühr beruhte auf einer Vereinbarung zwischen Musikindustrie und Autorenvereinigungen mit den Herstellern von Rohlingen. Auf Basis
EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
Telemedicus / Ein Internet-Provider kann nicht dazu verpflichtet werden, Kundendaten zu einer IP-Adresse in einem Zivilverfahren herauszugeben. Denn grundsätzlich darf der Datenschutz nicht durch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte untergraben werden.
Urteil des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Hotelzimmern
JIPS News / In dem Rechtsstreit zwischen einer spanischen Hotelkette und der spanischen Verwertungsgesellschaft ...
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