Spanien stimmt für die EU-Verfassung
am 22.02.2005 von mindermeinung.deAm Sonntag, den 20.02.2005 hat Spanien als erster EU-Mitgliedstaat per Referendum über die Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 42 % stimmten 76,7 % für die Annahme des Vertrags, so tagesschau.de. Allerdings ist das in Spanien abgehaltene Referendum nicht bindend, wenn auch es als Vorentscheidung für die Abstimmung im spanischen Parlament gilt. ...
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EU-Verfassung gescheitert
Feder-und-Paragraph.de / Frankreich hat "Non" gesagt und damit die EU in die Krise gestürzt: das gestrige Referendum im Land der Revolution hat ein klares Nein (54,9 Prozent Ablehnung laut n-tv) erschallen lassen. Doch was sind die Gründe? Ängste vor einem …
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Solana redet Franzosen ins Gewissen
mindermeinung.de / Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, hat die Französische Bevölkerung nach einem Bericht von tagesschau.de dazu aufgefordert, bei ihrem Referendum am 29. Mai 2005 für die Ratifikation der Europäischen Verfassung zu…
NJW: Der Vertrag von Lissabon - Europa endlich in guter Verfassung?
Jurabilis / Ist das künftige rechtliche Schicksal ungewiss, greift der Jurist gern zum Wort schwebend. So mag man den Aufsatz von Professor Dr. Armin Hatje und Assessorin Anne Kindt, LL.M. (UBC) in NJW 2008, 1761 ff. - Der Vertrag von Lissabon - Europa end…
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ
News: EU-Kommission rügt Rechtswidrigkeit der neuen spanischen Auflagen für die Übernahme Endesas durch E.ON
Rechtblog / Auch die neuen Bedingungen, die Spanien E.ON für die Ãœbernahme des spanischen Energieversorgers Endesa gesetzt hat, verstoßen nach Auffassung Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Sie hat deshalb Spanien aufgefordert, die rechtswidrigen Auflage…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
Spanien: Kommission zum Schutz des geistigen Eigentums gegründet
JIPS News / Aufgrund des Königlichen Dekrets 1228/2005 vom 13. Oktober 2005 wird jetzt in Spanien die ...…
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