Spanien: Hinweispflichten für Access-Provider
am 20.04.2006 von http://www.jura.uni-saarland.deDurch den Erlass 912/2006 vom 29. März 2006 des spanischen …
News: EU-Kommission rügt Rechtswidrigkeit der neuen spanischen Auflagen für die Übernahme Endesas durch E.ON
Rechtblog / Auch die neuen Bedingungen, die Spanien E.ON für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa gesetzt hat, verstoßen nach Auffassung Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Sie hat deshalb Spanien aufgefordert, die rechtswidrigen Auflage
Neues zum Internet-Access-Provider
Handakte WebLAWg / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen...
BGH: Access-Provider-Vertrag ist Diensvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 23.03.2005 - Az.: III ZR 338/04) hat in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass ein Access-Provider-Vertrag nach den dienstvertraglichen Regelungen (§ 611 BGB) zu beurteilen ist:Die Beschwerde meint, es stelle sich die grundsä
Gerichte und technisches Verständnis
Jurabilis / Ich fand gerade ein schön schreckliches Urteil des LG Leipzig (CR 2004, 943ff) zum Spamming bei Third Level Domains. Dabei führt das Gericht aus: ...ermöglicht der Access Provider Zugang zum Internet.... Soweit, so gut. Etwas scheint das LG ja sc
LG Flensburg: Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Flensburg (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 O 108/05) hat entschieden, dass die massenhafte Aufforderung an einen Access-Provider, bestimmte IPs zu speichern, rechtswidrig ist.Im Rahmen der straf- und zivilrechtlichen Ermittlungen gegen Raubkopiere
LG Köln: Access-Provider haftet als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 28 O 339/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen haftet und somit ab auf Aufforderung verpflichtet ist, die IP-Verbindungsdaten einer Person, die über P2P
LG Düsseldorf: Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider haftet für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern grundsätzlich weder aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht noch als Störer.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Gewährung des Zugangs zum Internet einerseits und dem Verkauf und der Vermietung von (hier: pornographischen) DVD über das Internet andererseits handelt es sich nicht um gleichartige Leistungen. Zwar mag die Nutzung von Angeboten im In
Spanien: Nationalplan zu TLD .es
JIPS News / Im spanischen Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) vom 31. Mai 2005 ist der Nationalplan zur ...
LG Köln: Provider können für Filesharing als Mitstörer haften
Telemedicus / Das LG Köln hat eine weitere Frage zu den Filesharing-Massenverfahren geklärt. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie lange Access-Provider die Bestandsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Das Gericht entschied: Der Provider ist dazu verp
Spanien: Urteil zur Wirksamkeit von CC-Lizenzen
JIPS News / Im Weblog von Interiuris ist jetzt ein Urteil des Berufungsgerichts der spanischen Provinz ...
Spanien: Urteil zur Haftung von Provider
JIPS News / Der "Juzgado de Primera Instancia" von Madrid hat als Gericht erster Instanz durch Urteil vom ...
FU Berlin: Open-Access-Tage mit Open-Access-Messe
Jurabilis / Am 9. und 10. Oktober 2008 finden unter dem Motto Freier Zugang zu Wissen die Open-Access-Tage Berlin mit Open-Access-Messe statt. Nähere Informationen frei zugänglich im Web.
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