Spanien: Hacking soll Straftatbestand werden
am 24.01.2007 von http://www.jura.uni-saarland.deDas Parlament hat jetzt in seinem Amtsblatt den von der …
Nachstellung strafbar: neuer Stalking-Straftatbestand
muepe.de | weblog peter müller / Nach einem am heutigen Tag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf soll ein neuer Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden, der das sog. Stalking unter Strafe stellt. Der aus der englischen Jägersprache stammende...
Spanien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos ...
Neuer Stalking-Straftatbestand
RRef.de / (via muepe.de) Nach einem am heutigen Tag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf soll ein neuer Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden, der das sog. Stalking unter Strafe stellt. Der aus der englischen Jägersprach
Spanien: Gesetzentwurf zur Förderung der Informationsgesellschaft
JIPS News / Die Regierung hat nun den endgültigen Gesetzesentwurf für die „Ley de Medidas de Impulso de la ...
Spanien: Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft
JIPS News / Der von der spanischen Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Ley 34/2002 (Gesetz über ...
Spanien: Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts veröffentlicht
JIPS News / Inhaber von Urheberrechten erhalten künftig in Spanien Geld von Herstellern, Importeuren und ...
Spanien: Nationalplan zu TLD .es
JIPS News / Im spanischen Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) vom 31. Mai 2005 ist der Nationalplan zur ...
Spanien: Unterschriften zu Gesetzesinitiativen jetzt in Form elektronischen Signatur möglich
JIPS News / Der Gesetzentwurf zur Änderung der "Ley Orgánica 3/1984", die das Recht des Volkes zur ...
NRW: Ab sofort staatliches Hacking und Phishing erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch dieser Woche das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Dieses Gesetz berechtigt den Verfassungsschutz zum staatlichen Hacking und Phising.Gegenstand ist der neue § 5 Abs. 2 Nr.
Regierung legt Gesetzentwurf zur Gründung des Bundesamts für Justiz vor
Rechtblog / Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat am 16.06.2006 den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.Die Regierung strebt nach eigenen Angaben auch eine Ausgliederung des Bundeszentralregisters und e
Freihafen Bremen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Freihafen Bremen soll geschlossen werden. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. In Freihäfen können Waren zollfrei eingeführt und zwischengelagert werden. Mit der Verlagerung des internationalen Handels nach Bremerh
Alles verboten
Handakte WebLAWg / “Soll ich jetzt jedes Mal meine Zigarette ausmachen, nur weil ein Fahrgast zusteigt?” Die Frage nach dem neuen Anti-Tabakgesetz in Spanien bringt den Madrider Taxifahrer zur Weißglut. Demonstrativ zündet er sich eine “Fortuna̶
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
