Spanien - Haben Grundsatzeinigung in A400M-Streit

Palma de Mallorca (Reuters) - Im Milliardenpoker über den Militär-Airbus A400M gibt es nach Angaben der spanischen Regierung eine Grundsatzeinigung.

Die sieben Abnehmerstaaten hätten sich mit dem Hersteller EADS im Prinzip verständigt, sagte die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacon am Mittwoch am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Palma de Mallorca. Die Abnehmerstaaten hatten EADS vor einer Woche als finales Zugeständnis angeboten, zwei Milliarden Euro Mehrkosten zu tragen und Staatsbürgschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den A400M zu gewähren.

Chacon wollte keine Einzelheiten zu der Einigung nennen. Sie verwies auf ein Treffen am Donnerstag in Palma, bei dem die Verteidigungsstaatssekretäre noch technische Details klären müssten. Eine Sprecherin Chacons bestätigte, dass es noch offene Fragen gebe. "Was wir jetzt besprechen müssen, ist, wie wir die 1,5 Milliarden Euro unter den Staaten aufteilen und welche technische Lösung wir dafür wählen", erklärte sie.

Die Bundesregierung blieb skeptisch. "Wir kommentieren diese Äußerungen nicht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Nach seinen Angaben fehlt weiterhin ein Antwortschreiben des A400M-Herstellers. "Erst diese Antwort bildet die Basis für das weitere Vorgehen", betonte er.

In Verhandlungskreisen hatte es am Dienstag geheißen, die Einigung solle voraussichtlich am Donnerstag am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister bekanntgegeben werden. Demnach wird der Preis für jedes Flugzeug um rund zehn Prozent steigen. Insgesamt seien für die Mehrkosten zwei Milliarden Euro vorgesehen, sagte die Gewährsperson. EADS solle die Möglichkeit gegeben werden, notwendige Rückstellungen wegen des Programms in der Bilanz zu verringern. Zuvor waren Exportgarantien in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Gespräch gewesen. EADS will am 9. März seine Ergebnisse für 2009 vorlegen.

Verhandlungen über eine Inflationsklausel sollten später fortgesetzt werden, hieß es weiter. Die Airbus-Mutter hatte nach Angaben von Insidern eine Preisgleitklausel verlangt, mit der Risiken aus der Preisteuerung abgefedert werden sollen. Zudem sollte der von Deutschland geforderte Einbau zusätzlicher Software für Tiefflüge verschoben werden.

EADS hatte in der Vergangenheit mehrfach mit dem Ausstieg aus dem Projekt gedroht, falls die sieben Bestellerstaaten sich nicht ausreichend an den Mehrkosten beteiligen sollten. Im Falle eines Scheiterns hätten 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden. Für den A400M war ursprünglich ein Festpreis von 20 Milliarden Euro veranschlagt worden. Das Projekt ist schon jetzt vier Jahre in Verzug.