Spanien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
am 22.03.2007 von http://www.jura.uni-saarland.deIm parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de …
Spanien: Gesetzentwurf zu offenen Standards in der öffentlichen Verwaltung
JIPS News / Der Senat hat den Gesetzentwurf zur „Ley del Servicio Público Electrónico“ verabschiedet. ...
Spanien: Gesetzentwurf zur Förderung der Informationsgesellschaft
JIPS News / Die Regierung hat nun den endgültigen Gesetzesentwurf für die „Ley de Medidas de Impulso de la ...
Spanien: Hacking soll Straftatbestand werden
JIPS News / Das Parlament hat jetzt in seinem Amtsblatt den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur ...
Spanien: Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft
JIPS News / Der von der spanischen Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Ley 34/2002 (Gesetz über ...
Spanien: Ratgeber der Datenschutzbehörde
JIPS News / Die spanische Datenschutzbehörde ("Agencia de Protección de Datos") hat im April 2005 einen ...
Spanien: Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts veröffentlicht
JIPS News / Inhaber von Urheberrechten erhalten künftig in Spanien Geld von Herstellern, Importeuren und ...
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits
Spanien: Kommission zum Schutz des geistigen Eigentums gegründet
JIPS News / Aufgrund des Königlichen Dekrets 1228/2005 vom 13. Oktober 2005 wird jetzt in Spanien die ...
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher
StrafÄnderungsG - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates u
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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