Spanien: Gesetzentwurf zu offenen Standards in der öffentlichen Verwaltung
am 14.06.2007 von http://www.jura.uni-saarland.deDer Senat hat den Gesetzentwurf zur „Ley del Servicio …
Spanien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos ...
Spanien: Gesetzentwurf zur Förderung der Informationsgesellschaft
JIPS News / Die Regierung hat nun den endgültigen Gesetzesentwurf für die „Ley de Medidas de Impulso de la ...
Spanien: Kongress entscheidet über Urheberrechtsreform
JIPS News / In dieser Woche stimmt der Kongress über den Ende Mai vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur ...
Leitfaden für die Entwicklung von Standards für den elektronischen Datenaustausch
Die herrschende Meinung / Die KBSt (Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik) hat gestern den "Leitfaden für die Entwicklung von Standards für den elektronischen Datenaustausch (XÖV-Standards*)" veröffentlicht. Der L
Spanien: Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts veröffentlicht
JIPS News / Inhaber von Urheberrechten erhalten künftig in Spanien Geld von Herstellern, Importeuren und ...
Bundeskabinett hat heute Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet
arbeitsrechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet. Wie aus dem Familienministerium zu vernehmen war, wurde der Entwurf nochmals geändert und überarbeitet. Der Entwurf soll am kommenden Donnerstag in die erste Les
Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet
JuracityBlog / Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf
Kolumbien: Urheberstrafrecht verschärft
JIPS News / Aufgrund der jetzt vom Senat verabschiedeten „Ley 1032“ werden u. a. die Artikel 271 und 272 ...
Frankreich: Nationalversammlung verabschiedet Urheberrechtsreform
JIPS News / Die Nationalversammlung hat nun endgültig den Gesetzentwurf bezüglich des Urheberrechts und der ...
Spanien: Unterschriften zu Gesetzesinitiativen jetzt in Form elektronischen Signatur möglich
JIPS News / Der Gesetzentwurf zur Änderung der "Ley Orgánica 3/1984", die das Recht des Volkes zur ...
Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. „Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefe
Neues Personalvertretungsgesetz in Berlin verabschiedet
JuracityBlog / Es liegt im Trend. Auch der Berliner Senat verschlechtert das Personalvertretungsgesetz, die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und der Stadt. Der Senat verabschiedete am (more...)
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