Spanien: Gerichtsbeschluss zu unerlaubten Eingriffen in technische Schutzmaßnahmen
am 13.03.2008 von http://www.jura.uni-saarland.deDer Beschluss des Landgerichts Valencia vom 07. März 2008 ist nun veröffentlicht worden, wonach die Modifizierung von Chips einer Spielkonsole dann nicht strafbar sein soll, wenn die modifizierten Chips nicht ausschließlich zu illegalen Anwendungen bestimmt sind. Das Gericht hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob das Verhalten eines Geschäftsmannes aus Valencia als strafbar zu erachten sei, der Playstation-Konsolen mit modifizierten Chips angeboten hatte, durch die es möglich wurde, auch markenfremde Spiele über die Playstation-Konsole laufen zu lassen. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens hatte unter anderem die spanische Niederlassung von Sony Beschwerde eingelegt. Das Rechtsmittelgericht hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Art. 270 Abs. 3 des spanischen Strafgesetzbuches auszulegen sei, der für den unerlaubten Eingriff in technische Schutzmaßnahmen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bzw. Geldstrafe vorsieht. Schon bei der Einführung des Straftatbestands des Art. 270 Abs. 3, der auf die EU-Richtlinie 2001/29/EG zurückgeht, also in Deutschland mit dem § 108b UrhG vergleichbar ist, war über dessen Auslegung gestritten worden (siehe JIPS-Nachricht vom 13.10.2004). Das Gericht vertritt nun die Auffassung, dass der Straftatbestand dann nicht erfüllt …
SONY ./. Mod-Chips
DPMS INFO / Hersteller und allen voran die Verkäufer von sog. Mod-Chips für die Spielekonsole Playstation 1-3 von SONY müssen ab sofort damit rechnen, vom japanischen Konzern abgemahnt zu werden. “Ein Modchip ist eine elektronische Schaltung, die dazu d…
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Spielekonsole PlayStation 2 in die USA verboten
Handakte WebLAWg / Ein US-Bezirksgericht hat Sony die Herstellung, den Verkauf und den Import seiner Spielekonsole PlayStation in die USA untersagt. Nach Ansicht des Gericht verstößt Sony gegen Patente von Immersion, denen zugleich Schadenersatz zugesprochen wurde, b…
Urheberrecht und Playstation: Umgehung von Technical Protection Measures und Regional-Codes
Euro Law / Nicht im direkten Zusammenhang mit EU-Recht, aber trotzdem von allgemeinem Interesse: Der Australische High Court hat entschieden, dass die Verwendung eines sog. Mod Chips keine Verletzung des Urheberrechts von Sony beinhaltet. Mod Chips sind el…
Billiger einkaufen dank RFID-Manipulation
Law-Blog / Ãœber „interessante“ Möglichkeiten der Manipulation von RFID-Chips berichtet Futurezone. Eine (zumindest bald) gängige Anwendung solcher Chips ist der Ersatz des üblichen Barcode-Etiketts in der Lagerhaltung sowie in Läden und Verkaufseinrichtu…
Am Samstag, 01.04.: Kein Aprilscherz: Was man beim Kopieren von Filmen und Musik beachten sollte
Recht und Film / Sicherlich keine Anleitung für Produktpiraten, sonder eher eine Orietierung im Dschungel des umstrittenen und häufig falsch verstandenen Urheberrechts in Sachen Kopierschutzes. Man darf gespannt sein, ob der ARD-Ratgeber: Recht es schafft, klare…
» Ley Orgánica 10/1995, de 23 de noviembre, del Código Penal.
» Bufet Almeida Audiencia Provincial de Valencia: los chips que se instalan en las videoconsolas sirven para múltiples tareas absolutamente lícitas
» UrhG - Einzelnorm
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