Spanien erhält in Schuldenkrise erträglichen Zinssatz

Madrid/Berlin (Reuters) - Nach Portugal hat auch Spanien den Kapitalmarkt erfolgreich angezapft und Befürchtungen vor einer Ausweitung der Schuldenkrise die Spitze genommen.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sammelte am Donnerstag zu erträglichen Zinsen drei Milliarden Euro bei Investoren ein. Die Bundesregierung wertete die Entspannung am Kapitalmarkt als Beleg dafür, dass derzeit keine Debatte über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geführt werden muss. Die EZB drängte die Euro-Länder zu Fortschritten bei der Sanierung ihrer Haushalte.

Für die Staatsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren muss Spanien zwar mit 4,5 Prozent gut einen Prozentpunkt mehr Zinsen bezahlen als noch im November. Noch vor wenigen Tagen hatte es jedoch so ausgesehen, als ob der Zinssatz um anderthalb Prozentpunkte steigen dürfte. Auch italienische Staatsanleihen stießen am Kapitalmarkt auf ein überraschend starkes Interesse.

Die Risikoaufschläge der spanischen und italienischen Staatsanleihen zu vergleichbaren deutschen Papieren gaben nach, der Euro legte zu - Anzeichen dafür, dass am Markt die Fähigkeiten der Politiker in der Euro-Zone wieder größer eingeschätzt werden, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Die Regierungen der Euro-Länder arbeiten nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble derzeit an einer umfassenden Krisenlösung. Entscheidungen sollen im Februar oder März fallen. In der Koalition hieß es, zurzeit werde erwogen, die von den Euro-Staaten für Hilfen an klamme Mitgliedsländer zur Verfügung gestellte effektive Kreditsumme von rund 250 Milliarden Euro zu erhöhen. Die EU-Kommission wolle den Märkten signalisieren, dass man auch in der Lage wäre, Spanien zu stützen, das immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft im Währungsgebiet ist.

In der EU gebe es außerdem Überlegungen, den Rettungsschirm mit Eigenkapital auszustatten oder ihm sogar zu gestatten, selbst Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen. Dagegen regt sich allerdings in der Bundesregierung heftiger Widerstand.

SCHÄUBLE KRITISIERT BARROSO-VORSTOSS

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte Reuters: "Die Diskussion über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms steht jetzt nicht an." Der Fonds sei derzeit absolut in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Seibert betonte aber auch, die Regierung sei entschlossen, alles Notwendige zu tun, damit der Schirm seine Aufgaben erfüllen könne. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstrich, das Volumen reiche aus. Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hatte dagegen gefordert, die Kreditkapazität des Rettungsschirms zu erhöhen und ihm einen größeren Aktionsradius einzuräumen.

Schäuble sagte, Kanzlerin Angela Merkel und er selbst seien nicht glücklich über Barrosos Vorstoß. Mit der Irland-Hilfe seien noch nicht einmal zehn Prozent des Hilfs-Topfs aufgebraucht. Jetzt über eine Ausweitung zu sprechen, rufe Spekulationen auf den Plan, dass er ausgeschöpft werden könnte.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass alle Mitglieder des Währungsgebiets bei der Etatsanierung ihre Hausaufgaben machen. Seibert sagte, der Schwerpunkt für die Bundesregierung sei, dass Europa gemeinsam den Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gehe. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, die Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um ihre Defizitziele zu erreichen.

In Griechenland, dem von den Märkten zuerst das Vertrauen entzogen worden war, ist wegen des rigiden Sparkurses die Arbeitslosenquote auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Rate lag im Oktober bei 13,5 nach 12,6 Prozent im September. Besonders stark waren junge Griechen im Alter von 24 Jahren und darunter betroffen: Mehr als ein Drittel von ihnen waren ohne Job. Portugal lehnt bisher vehement ab, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, dessen Hilfen mit harten Sparauflagen verbunden sind.

Dem Euroland Zypern droht wegen des angespannten Haushalts eine Herabstufung durch die Rating-Agentur Moody's. Es werde geprüft, das derzeitige Rating Aa3 um mehr als eine Stufe zu senken, teilten die Bonitätswächter am Donnerstag mit. Grund dafür seien die Verschlechterung der Finanzen, Wettbewerbsfragen und Probleme im Bankensektor. Moody's erklärte weiter, die Ratings für Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA bei der Top-Note Aaa zu belassen. Sie hätten in den vergangenen fünf Monaten ihren Sanierungskurs erfolgreich fortgesetzt.