Spanien: Überlastete Justiz - Freiheit für Al Kaida

Wie die Zeitung "El Pais" am Mittwoch berichtete, werden in Spanien mehrere Mitglieder der Al Kaida aus der Haft entlassen, weil die Justiz nicht schnell genug arbeitet. Zwei Nordafrikaner, die im vergangenen September in Madrid im bislang größten europäischen Al-Kaida-Prozess zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, sind bereits freigelassen worden, zwei weitere Terrorverdächtige stehen unmittelbar vor der Freilassung. Alle sollen in die Vorbereitung der Attentate vom 11. September 2001 verwickelt gewesen sein. Nach spanischem Recht dürfen erstinstanzlich Verurteilte höchstens bis zur Hälfte der ausgeworfenen Strafe inhaftiert bleiben, wenn das Urteil bis dahin nicht rechtskräftig geworden ist. Etliche der Angeklagten waren zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, sind jetzt aber fast vier Jahre in Haft. Es ist nicht abzusehen, dass vor dem Halbstrafenzeitpunkt noch ein Berufungs- oder Revisionsurteil ergehen könnte. "El Pais" erinnerte an den Fall des Algeriers Alekema Lamari, der ebenfalls aufgrund von Versäumnissen der spanischen Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen werden musste und dann zu den Anführern der schrecklichen Bombenanschläge auf 4 Pendlerzüge in Madrid gehörte, bei denen im März 2004 mehr als 190 Menschen getötet wurden. Autor: Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER