Spamming per Pressemitteilung
am 22.06.2006 von http://www.aktiv-gegen-spam.deEine als Pressmitteilung deklarierte Einladung zu einem kostenlosen Online-Seminar, die per eMail an einen Redakteur eines Weblogs versandt wurde, dient dazu, eigene wirtschaftliche Interessen zu befördern und ist damit als Werbung zu qualifizieren. Ist diese Werbung unerwünscht, ist die eMail auch …
Originelle Pressemitteilung
Jurabilis / In einer gestern veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Bundestagspräsidenten Thierse in Höhe von 21 Mio. Euro gegenüber der CDU infolge des Parteispendenskandals verfass…
Gemeinsame Pressemitteilung
Handakte WebLAWg / Nach acht Jahren Flucht wurde jetzt ein 36-jähriger Albaner durch Zielfahnder des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz in den Niederlanden lokalisiert und durch...…
EURid Pressemitteilung
domainblog / So, das war es also. Die erste Sunrise Phase hat ihren Höhepunkt überwunden, die Server sind ncht zusammengeklappt, alles im grünen Bereich. EURid hat eine Pressemitteilung online gestellt:[…]TOTALS At 11:15:00, we had received…
Unsere erste Pressemitteilung
ElbeBlawg / Auch wir haben Post von der BTU Cottbus bekommen. Diese Hochschule verschickt momentan Pressemitteilungen für den Studiengang „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen“. Daher wollen auch wir unseren Lesern diese Informatione…
LG Berlin v. 01.06.2006 (15 O 389/06 - E-Mail-Spam)
advobLAWg / Landgericht Berlin Beschluss Geschäftsnummer: 15 O 389/06 Beschluss vom 01. Juni 2006 In der einstweiligen Verfügungssache [...] wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung,…
Veröffentlichung der eMail-Adresse ist keine Zustimmung
Aktiv gegen Spam / Die Veröffentlichung der eMail-Adresse oder der Faxnummer stellt keine Einwilligung in die Zusendung von Werbung dar (LG Berlin, Urteil vom 4.5.04, 16 0 718/03). Die Zusendung ist auch in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen. Gerechtfertig…
Einwilligung in Spamming per AGB ist unwirksam
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Berlin hat noch einmal klargestellt, daß eine Einwilligung des Empfängers unwirksam ist, wenn diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders “versteckt” ist. Die in den Geschäftsbedingun…
Undank ist der Welten Lohn
Aktiv gegen Spam / Verschiedene Rechtsanwälte haben von einem Kollegen per eMail eine Einladung erhalten. Es ging um ein Online-Seminar zum neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Man könne das Seminar kostenlos 30 Tage lang besuchen. (Aber auch die…
Keine Zustimmung zum eMail-Spam per cold call
kanzlei-hoenig.info / Der auf Unterlassung vor dem Landgericht Berlin in Anspruch genommene Spammer berief sich in seiner Klageerwiderung darauf, daß er in dem Büro des Klägers angerufen und sich dort die Zustimmung abgeholt habe, die Werbung per eMail zu…
LG Mainz: Streitwert im Eilverfahren bei 10.000 Euro
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Mainz setzt mit Beschluß vom 24.7.2006 (2 O 188/06) den Gegenstandswert auf 10.000 Euro fest. Streitgegenstand war eMail-Spam an einen Rechtsanwalt. Wenn man mit dem Landgericht Berlin davon ausgeht, das Eilverfahren hat 2/3 d…
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