Spamming als Ordnungswidrigkeit
am 24.11.2006 von LAWgicalNach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat die saarländische Landtagsabgeordnete Isolde Ries (SPD) gefordert, das massenhafte Versenden von unerwünschten Werbe-E-Mail solle künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Ausmaß des Spamming sei mittlerweile besorgniserregend, so dass der Bundesgesetzgeber in dem geplanten Telemediengesetz einen entsprechenden OWi-Tatbestand schaffen solle. Stünden hinter dem massenhaften E-Mail-Versand darüber hinaus kriminelle Absichten wie bei Phising, …
Eine herrliche Ordnungswidrigkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine wunderschöne absolut überzeugende Begründung, warum ein Bußgeld nicht bezahlt werden muss, liefert insbesondere Seite 6 von http://www.fettemama.org/wp-content/geschwindigkeit.pdf.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht W…
Schlusslicht
LAWgical / Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks ist das Saarland Schlusslicht, wenn es um die Nutzung des Internet geht. Nur 49 % (Frauen: 41,3 %, Männer 57,5 %) der Saarländer seien online, so der SR unter Berufung auf den neuen (N)Onliner-Atlas…
Fan klagt gegen Meldeauflagen
LAWgical / Wer in der Datenbank Gewalttäter Sport (Hooligan) registriert ist, muss damit rechnen, während sportlichen Großveranstaltungen mit Meldeauflagen und Reisebeschränkungen belegt zu werden. Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat sich e…
Wie werde ich ihn los...
LAWgical / Am vergangenen Samstag beschwerte sich der in Diensten der saarländischen Justiz stehende Internist Dr. Morath öffentlich über das Verhalten der Leitung der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken und eines Abteilungsleiters im saarländischen Justizmi…
50 Jahre Saarland - Blick zurück nach vorn
LAWgical / Auftakt zu den Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen des Saarlandes bildete am heutigen Montag ein Festakt im Staatstheater in Saarbrücken, zu dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gem…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
DocMorris in Saarbrücken muss vorläufig schließen
LAWgical / Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis in einer heute verkündeten Eilentscheidung die vorläufige Schließung der erst im Juli diesen Jahres in Saarbrücken eröffneten Filiale de…
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