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Eigener Leitsatz:

Emails mit werbenden Inhalt, welche ohne Einverständnis des Empfängers versandt werden, greifen in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers ein.

Amtsgericht Berlin-Mitte

Beschluss vom 19.05.2011

Az.: 5 C 1005/11

Tenor:

1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem der Geschäftsführer der Antragsgegnerin, untersagt, zum Zwecke der Werbung mit dem Antragsteller per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt, wenn dies geschieht wie in dem Fall der E-Mail-Sendungen vom 2. Mai 2011 um 18:45, vom 3. Mai 2011 um 14.15 Uhr, vom 4. Mai 2011 um 14.01 Uhr, vom 5. Mai 2011 um 14.02 Uhr und vom 6. Mai 2011 um 16.46 Uhr an das E-Mail-Konto mit der zugeordneten E-Mail-Adresse ... in der gegenüber dem Antragsteller für Vergünstigungen im Rahmen eines Bonusprogramms geworben wurde.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Der Antragsteller hat die Zusendung der per E-Mail übermittelten Schreiben, welche werbenden Charakter haben, nicht zu dulden, da weder eine Einwilligung des Antragstellers hierfür v…