Später Triumph
am 12.12.2007 von PanoramaIn einer Zwangsvollstreckungssache habe ich im Jahre 2002 Drittwiderspruchsklage eingelegt, diese später zurückgenommen.In diesem Verfahren hat die Gegenseite Kosten zur Festsetzung angemeldet, die meines Erachtens als Zwangsvollstreckungskosten zum Ausgangsverfahren gehörten. Das Amtsgericht hat dem Kostenfestsetzungsantrag stattgegeben. Der KfB datierte vom 1.4.2003. Gegen diesen Aprilscherz habe ich am 17.4.2003 sofortige Beschwerde eingelegt. Die sofortige Beschwerdeentscheidung des Landgerichts datiert vom 3.12.2007 und wurde mir am 11.12.2007 zugestellt. Darin wurde der KfB aufgehoben und den Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Akte wurde bereits am 12.5.2004 in …
Ungewöhnlich unübersichtliche Aktenführung
kanzlei-hoenig.info / Aus einem Beschluß des Landgerichts Berlin: Trotz ungewöhnlich unübersichtlicher Aktenführung hat die Kammer folgenden Sachverhalt feststellen können: Der Beschwerdeführer wurde am 6.6,2001 zu einer Freiheitsstrafe…
Justitias Mühlen mahlen langsam
Panorama / Am 23.06.2004 (anno Domini zweitausendvier) habe ich beim Amtsgericht Mannheim die Festsetzung meiner PKH-Gebühren als Nebenklägervertreter in II. Instanz beantragt.Heute am 19.02.2007 (anno Domini zweitausendsieben)ging tatsächlich der abgerechne…
Ein Monat
LawBlog / Mein Mandant ist schuldunfähig. Statt ihn wegen Straftaten zu verurteilen, hat ihn das Gericht in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Nach einem Jahr wird überprüft, ob die Einweisung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dies hat das zustän…
Trotz Freispruchs kein Reisepass?
strafblog / Da ist mein Mandant in der vergangenen Woche im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Ehefrau freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt worden, aber jetzt verweigert die Staatsanwaltschaft die Herausgabe seines Reisepasses mit d…
DAS verzögert mal wieder
RSV-Blog / Rechtsanwalt Falk Völker aus Freiburg berichtet über den DAS und dessen Regulierungsverhalten in einem WEG-Verfahren: Meine Partei obsiegt. Gegenseite liegt sofortige Beschwerde ein. Der DAS erwidert meine Kostendeckungsanfrage, nachdem bereits De…
Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Handakte WebLAWg / Der Klage lag der Fall zugrunde, dass ein Kunde der Beklagten am 28.2.2003 einen Kontoauszug erhielt, der ein Guthaben in Höhe von EUR 119,47 auswies. In dem Guthabensaldo war ein Betrag von 97 € enthalten, der bereits gebucht, aber erst am 3.3.20…
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002 auch als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht D. zugelassen. Seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Simultanzulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof l…
Massenschlägerei erneut vor Gericht
strafblog / Heute ging mir die Ladung zur erneuten Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Nettetal zu. Mein Mandant hatte in dieser Sache schon einmal vor Gericht gestanden und war zu einer Freiheitsstrafe v…
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