Späte Erkenntnis
am 23.07.2008 von Statt allerOder späte Möglichkeit. Am 27. Mai erklärte das BVerfG § 8 I Nr. 2 TranssexuellenG für verfassungswidrig. Man müsse die Anerkennung der Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht verlangen können und gleichzeitig die bereits ehelich begründete Lebensgemeinschaft in gleich gesicherter Form fortführen können.Sicher, gerade wenn man schon 56 (!) Jahre verheiratet ist. Aufm Dorf wohnen die beiden wohl eher nicht. Aus der Mitteilung:Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig.[...]Im Jahre 2002 unterzog …
BVerfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem TSG führt er seit 2001 …
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Es ist einem verheirateten Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten, mit dem er rechtlich verbunden ist und zusammenbleiben will, scheiden lässt, ohne dass ih…
BverfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Rechtblog / Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem Transsexuellenges…
Transsexuelle dürfen verheiratet bleiben
Handakte WebLAWg / Ein verheirateter Transsexueller muss sich nach einer Geschlechtsumwandlung nicht scheiden lassen, um die rechtliche Anerkennung seiner neuen Identität durchzusetzen. Stattdessen müsse ihm die Fortsetzung der Lebensgemeinschaft etwa als Eingetragen…
Vornamen Transsexueller
BERLIN BLAWG / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.12.2005 - AZ: 1 BvL 3/03 - entschieden, dass § 7 Abs. 1 Ziff. 3 Transsexuellengesetz (TSG) das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht verletzt. Transsexuelle Mensche…
1 BvL 3/03 vom 06.12.2005
BVerfG / Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet.…
Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung
Handakte WebLAWg / Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4…
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