Späte Einsichten durch das BVerfG ?
am 11.03.2008 von SchnüffelblogSchon erstaunlich, was, was so über plötzliche - wenn auch späte - Einsichten des schleswig-holsteinischen Innenministers Hay zu lesen ist: «Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden», sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) am Dienstag in Kiel. ... Hay sprach sich zugleich gegen einen erneuten Vorstoß zur Anpassung der Regelung an die Vorgaben des Gerichts aus. ... Bei der automatischen Kennzeichenerfassung gebe es «ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag», sagte Hay. So wurden seit Beginn der Erprobungsphase im August des vergangenen Jahres bis heute lediglich 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt. Kein einziger gestohlener Wagen habe sich unter den 131 000 Autos befunden, deren Kennzeichen gescannt wurde.O.K., hier wurde - entgegen ersten Erwartungen - einmal nicht versucht, eine Ohrfeige aus Karlsruhe in einen Sieg umzumünzen. Trotzdem höchst bedauerlich, dass es erst wieder einer BVerfG-Entscheidung bedurfte, um diese mehr als nahe liegenden Einsichten zu wecken. Weniger einsichtig ist offensichtlich sein Wiesbadener Kollege Bouffier (CDU), wie heise berichtet: Zugleich bedauerte er, dass die Entscheidung die Bekämpfung der Kriminalität erschwert. Es müsse geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Lesegeräte zum Zweck der Gefahrenabwehr eingesetzt werden könnten.Naja, von Mitgliedern dieser Partei wohl auch nicht anders zu erwarten. ...Etwas …
Einer lernt’s, einer nicht, einer bleibt stur
RA J. Melchior, Wismar / Wieder einmal gab’s Ohrfeigen aus Karlsruhe. Interessant die unterschiedlichen Reaktionen. Der schleswig-holsteinische Innenministers Hay hat’s anscheinend (spät aber doch) begriffen. Er sprach sich gegen einen erneuten Vorsto…
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Maut-Erfassungssystem soll zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden
strafblog / So richtig wundern kann man sich eigentlich nicht: Da wird ein Mauterfassungssystem installiert und die Politik schwört, dass die Daten ausschließlich zur Gebührenerhebung verwendet werden dürfen. Den gläsernen Bürger werde es nicht geben. Kaum…
Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das BVerfG hat die Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisieren Kfz-Kennzeichenerfassung für nichtig erklärt. Die Maßnahmen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informat…
Seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt ...
Schnüffelblog / ... hat die hessische Polizei, wie heise berichtet: Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz d…
Europaweite Datenhamsterei beschlossen
Schnüffelblog / Und schon wieder schlechte Nachrichten von der Datenfront! Heise online berichtet: „EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich erwartungsgemäß a…
Die Kennzeichenerfassung vor dem BVerfG und in den Bundesländern
Telemedicus / Quellen: Wikipedia; Montage: BK Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über Verfassungsbeschwerden gegen die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verhandelt. Die Kennzeichenerfassung vor dem BVer…
Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem?
Schnüffelblog / Das Schnüffelnetz soll möglichst eng ausfallen, wie bei heise online zu lesen ist. Lücken werden offensichtlich allenfalls in der gesetzlichen Reglementierung des möglichst unbegrenzten Zugriffs auf die Daten der Bürger akzeptiert. Allerdings re…
» SCHLESWIG-HOLSTEIN BEENDET AUTOMATISCHE KENNZEICHEN-ERFASSUNG | AKTIENKURSE& AKTIEN NEWS | AD HOC NEWS
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Land Schleswig-Holstein die automatische Erfassung von Autokennzeichen mit sofortiger Wirkung beendet. «Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei... | …
