Späte Einsichten durch das BVerfG ?

Schon erstaunlich, was, was so über plötzliche - wenn auch späte - Einsichten des schleswig-holsteinischen Innenministers Hay zu lesen ist: «Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden», sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) am Dienstag in Kiel. ... Hay sprach sich zugleich gegen einen erneuten Vorstoß zur Anpassung der Regelung an die Vorgaben des Gerichts aus. ... Bei der automatischen Kennzeichenerfassung gebe es «ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag», sagte Hay. So wurden seit Beginn der Erprobungsphase im August des vergangenen Jahres bis heute lediglich 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt. Kein einziger gestohlener Wagen habe sich unter den 131 000 Autos befunden, deren Kennzeichen gescannt wurde. O.K., hier wurde - entgegen ersten Erwartungen - einmal nicht versucht, eine Ohrfeige aus Karlsruhe in einen Sieg umzumünzen. Trotzdem höchst bedauerlich, dass es erst wieder einer BVerfG-Entscheidung bedurfte, um diese mehr als nahe liegenden Einsichten zu wecken. Weniger einsichtig ist offensichtlich sein Wiesbadener Kollege Bouffier (CDU), wie heise berichtet: Zugleich bedauerte er, dass die Entscheidung "die Bekämpfung der Kriminalität erschwert". Es müsse geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Lesegeräte zum Zweck der Gefahrenabwehr eingesetzt werden könnten. Naja, von Mitgliedern dieser Partei wohl auch nicht anders zu erwarten. ... Etwas schräg die Stellungnahme der G…