Sozialversicherungsbeitrag bei Mini-Jobs verfassungsgemäß
am 26.01.2006 von Rechtblog
Der vom Arbeitgeber bei einer geringfügigen Beschäftigung zu zahlende Pauschalbeitrag sei nicht zu beanstanden, urteilte das Bundesgericht in Kassel am Mittwoch (AZ.: B 12 KR 27/04).
Der Gesetzgeber brauche dabei nicht zwischen Arbeitnehmern zu differenzieren, die keine anderen Einkünfte haben und solchen, die bereits in einem Hauptberuf versichert sind. Für privat krankenversicherte Mini-Jobber müsse indes kein [...]
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Rechtblog / Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gil…
Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer…
Sperrzeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt n…
Lohnsteuer wird auch bei geringfügiger Beschäftigung fällig
Rechtblog / Das BAG (5 AZR 628/04) hat heute entschieden, dass die Lohnsteuer auch bei geringfügig Beschäftigten direkt vom Arbeitgeber abgezogen werden kann. Geklagt hatte eine Reinigungskraft mit einem Tariflohn von rund 320 Euro brutto. Bis Mär…
BAG: Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Rechtblog / Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbest…
Selbst beim Richter: Sind Nebentätigkeiten rentenversicherungspflichtig?
JuracityBlog / Ja, auch bei Richtern, wie der Blawg “Recht und Alltag” von Folkert Janke unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Landessozialgerichts in Darmstadt berichtet. In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hat das Hessische Landessoz…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
