Sozialrecht | Sozialhilfe | Kindergeld für nicht mehr im Haushalt lebende volljährige Kinder als anrechenbares Einkommen bei Bezug von Sozialhilfe

Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhaltspflicht zu genügen, eine Abzweigungsmöglichkeit für das Kindergeld vor, (§ 74 Abs. 1 Satz 3 EStG). Nimmt das unterhaltsberechtigte Kind aber tatsächlich keine Abzweigung vor, kann die Tatsache, dass es darauf einen Anspruch hatte im Rahmen der Frage, ob der unterhaltsverpflichtete Elternteil das Kindergeld sozialhilferechtlich weiterleiten durfte, nicht unberücksichtigt bleiben. Selbst wenn insoweit angenommen wird, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil dazu nicht berechtigt war, wäre das Verhalten der tatsächlichen Weiterleitung nur im Rahmen eines Anspruchs nach § 103 SGB XII zu prüfen, kann aber nicht Gegenstand eines Aufhebungs- und Erstattungsanspruchs sein."

Das vollständige Urteil finden Sie hier … im Wiki der Kanzlei.

Technorati-Tags: Abzweigung, Einkommen, Einkommensteuergesetz, Gerichtsentscheidungen, Kindergeld, SGB, Sozialgericht, Sozialhilfe, Sozialrecht, Unterhaltspflicht, Wiki Ähnliche Beiträge Sozialrecht | Sozialhilfe | Kindergeld für nicht mehr im Haushalt lebende volljährige Kinder als anrechenbares Einkommen bei Bezug von Sozialhilfe Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein 07 - "Märkisches Viertel" Die Kanzlei von Rechtsanwalt Salewski befindet sich im "Märkischen Viertel", Entscheidung zu Fragen des Zugangs von Verwaltungsakten - Kein Anscheinsbeweis für Zugang von Verwaltungsakten Berlin, den 23.02.2008 Mit seinem Urteil vom 29.10.2007 hatte das Hessische Sozialgericht | Klage | Die Vorlage einer Vollmacht als Telefax ist ausreichend Nach § 73 Abs. 2 SGG ist im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsprechung und Literaturauszüge zu § 109 SGG und PKH Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung un… » Vollständiger Artikel