Sozialrecht: Rente in Deutschland nach Arbeitsunfall im EU-Ausland
am 10.12.2005 von Recht und AlltagNach einem Arbeitsunfall im EU-Ausland besteht Anspruch auf eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Der Auslandsunfall stehe einem Arbeitsunfall in Deutschland gleich, urteilte am 08.12.2005 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 RJ 40/04 R) und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Ein Wegfall des Unfallschutzes im EU-Ausland würde eine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bedeuten, führten die Richter zur …
Neues Blog: Die Rente ist sicher
RA-Blog / Habe in den Kommentaren ein neues Blog entdeckt, das für den einen oder anderen im Sozialrecht tätigen Anwalt, aber auch für Rentner und solche, die es mal werden wollen, interessant sein könnte: Die Rente ist sicher - Gedanken aus dem Innenle…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
Weihnachtsfeier: Trunksturz Arbeitsunfall?
JuracityBlog / Feucht-fröhlich verlaufende Weihnachtsfeiern bergen wie andere Festivitäten, bei denen erheblicher Alkoholgenuß im Spiel ist, die Gefahr in sich, daß es zu Unfällen kommt. Im Zusammenhang mit betrieblichen Weihnachtsfeiern st…
Arbeitsunfall
Jurabilis / Wer während der Arbeit einschläft, vom Bürostuhl fällt und sich dabei verletzt, hat dann einen Arbeitsunfall erlitten, wenn er infolge betrieblicher Überarbeitung vom Schlaf übermannt worden ist.Diese Entscheidung wird dem Sozialgericht Dortmu…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
Im Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf heimatliche Krankenbehandlung
Recht und Alltag / Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner bleibt, wer als Bezieher ausschließlich deutscher Rente in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Frankreich) verzieht. Sein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen…
Raubüberfall kein Arbeitsunfall
Anwalt bloggt / In dem Verfahren S 1 U 1528/04 hatte sich das Sozialgericht Wiesbaden mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen, die ein Arbeitnehmer bei einem Raubüberfall erlitten hat als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu werten s…
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