Sozialrecht: Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung mit Kindern haben Rentenanspruch

Das Bundessozialgericht BSG hat in seinem Urteil vom 18.10.05 (Az.: B 4 RA 6/05 R) zur Problematik der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei von der Versicherungspflicht befreiten und einer berufständischen Versicherung angeschlossenen Rechtsanwälten entschieden. Demnach ist das Verbot der Vormerkung und Anrechnung von Tatbeständen an Beitragszeiten bzw. an Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei von der Versicherungspflicht Befreiten nur dann gerechtfertigt, wenn die Kindererziehungszeiten systembezogen annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt werden. Da das Hessische LSG keine Feststellungen darüber getroffen hatte, ob im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen Kindererziehungszeiten überhaupt und ggf systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt werden und wie dies auf die Klägerin angewandt worden ist, konnte der Senat auch noch nicht abschließend klären, ob in diesem Fall die genannte verfassungskonforme Einengung des Anwendungsberei…