Sozialrecht: Auch Arbeitslose dürfen baden
am 16.01.2006 von http://info.folkertjanke.de
Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf eine Wohnung mit Badezimmer. Verfügt ihre bisherige Unterkunft nicht über ein Bad, dürfen sich Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II eine neue Bleibe suchen. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (AZ: Do E 940-539)
In verhandelten Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser aus Bochum seine 36 Quadratmeter große Wohnung gekündigt. Sie hatte zwar eine Toilette, aber kein Bad. Zum 1. Dezember 2005 bezog er eine mit 42 Quadratmetern nur geringfügig größere Wohnung mit Badezimmer. Durch den Umzug stiegen seine Miet- und Nebenkosten von 212 Euro auf 240 Euro.
Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender Arge in Bochum weigerte sich, die Mehrkosten zu übernehmen. Der Arbeitslose habe eigenmächtig die ihm zumutbare Wohnung verlassen, argumentierte die Arge. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 ist die Gemeinschaft in Bochum zuständig für die Auszahlung des ALG II.
Die Sozialrichter in Dortmund urteilten, Unterkunftskosten und Größe der neuen Wohnung seien angemessen. Mit einer einstweiligen Verfügung wiesen sie die Arge Bochum an, die Kosten für die neue Wohnung zu übernehmen.
Die Miete liege …
Ältere Ost-Arbeitslose aufgeben?
Streitsache / Blog / Die Bundesagentur für Arbeit erwägt, besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslose aus der Vermittlung herauszunehmen. Gegen Zahlung einer Grundsicherung sollen sie zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. …
Fußfesseln doch nicht für Arbeitslose - das Selbstverständliche muss in Hessen erst klargestellt werden
Lichtenrader Notizen / Hessens Justizminister Dr. Wagner auf dem Rückzug: keine Fußfesseln für Langzeitarbeitslose - alles sei nur ein Mißverständnis gewesen. vgl. Handakte und den Spiegel kritisch und die Wiedergabe der hessischen Pressemitteilung vom 10.03.05. und…
Sozialrecht: Angemessene Kosten der Unterkunft
Recht und Alltag / 1. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz. 2. Bei einer sog. Warmmiete kann die Angemessenheit der (kalten) Nebenkosten anhand v…
Sozialrecht: Ältere Arbeitslose ohne Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe
Recht und Alltag / Langzeitarbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben, haben seit Januar 2005 keinen Anspruch auf Weiterzahlung dieser Leistung, sondern lediglich auf Gewähr…
ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen
Recht und Alltag / Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.05.2007 die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in tatsächlicher Höhe verurteilt (Az.: S 23 AS 119/06; rechtskräftig). Der 62-jährige…
Schilda lässt grüßen: Große Wohnung - kalte Heizung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Heizkosten, auch wenn sie ausnahmsweise in einer größeren Wohnung leben als eigentlich vorgesehen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Krefeld dürfe nicht nur die Heizko…
Zu den Anforderung einer Kürzung der Mietkostenerstattung
Recht und Alltag / Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam aufgefordert worden ist, binnen sechs Monaten die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Staffelt de…
Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine angemessene Wohnung umziehen soll
Recht und Alltag / Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Leistung wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jedoch nur insoweit erbracht, als die Aufwendungen angemessen…
LSG RP: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Recht und Alltag / Ein Hilfebedürftiger kann die Kosten für eine neue Unterkunft immer dann verlangen, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in seinem Beschluss vo…
Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung
Recht und Alltag / Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf der Leistungsträger keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten ohne Prüfung des konkreten Einzelfalles zur Grundlage seiner Leistung machen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfa…
» N24.de
Empfänger von ALG II müssen mitunter einiges entbehren. Den Anspruch auf ein eigenes Bad können ihnen die Behörden aber nicht verwehren.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
