Sozialrecht: Arbeitslosengeld - Monat hat immer 30 Tage

Für die Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld ist für volle Kalendermonate generell ein 30 Tage Abrechnungsmodus anzusetzen; die Anzahl der Kalendertage pro Jahr ist damit auf 360 Tage festzusetzen. Damit bestätigten die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf die neue gesetzliche Regelung des § 134 SGB III, wonach es gleichgültig ist, ob der Kalendermonat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat. Die seit dem 01.01.2005 geltende Regelung löse in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die alte Regelung ab, die eine taggenaue Abrechnung vorsah. Der Gesetzgeber habe damit aus Gründen der Verfahrensvereinfachung eine zulässige Regelung geschaffen, die auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sei; insbesondere in die Eigentumsgarantie sei hierdurch nicht unzulässig eingegriffen worden. Außerdem urteilte das Sozialgericht, dass der Bemessungszeitraum zur Ermittlung des Bemessungsentgelts ein Jahr nach dem gregorianischem Verständnis sei und daher 36…