Sozialplantarifvertrag bei Motorola: Betriebsrat verlangt Nachverhandlungen
am 06.06.2007 von JuracityBlog
wie Heise in seinem Newsticker berichtet.
Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG Metall und dem Unternehmen Motorola vereinbart. Anders als der Betriebsrat, der bei Scheitern der Verhandlungen die Einigungsstelle anrufen muss, droht bei Verhandlungen mit der Gewerkschaft im Falle des Scheiterns ein Streik.
Der Betriebsrat verlangt zwei Änderungen, nämlich die Aufhebung der Deckelung des Abfindungshöchsbetrages auf 150.000 Euro und der Erweiterung des Abfindungsanspruchs auf spätere betriebsbedingte Kündigungen durch den noch nicht bekannten …
LAG Köln: Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Person
JuracityBlog / Das LAG Köln (Beschluss vom 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07, Volltext) setzte auf Antrag des Betriebsrats nach § 98 ArbGG eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan mit je zwei Beisitzern ein. Da sich Betriebsrat und Arbeitgebe…
Sozialplan: Streik für Sozialtarifvertrag zulässig
JuracityBlog / auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Pressemitteil…
Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)
JuracityBlog / so das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen 18 BV 15551/06) im Fall Bosch/Siemens. Auch wenn gleichzeitig ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines tariflichen “Sozialplans” stattfinde, hindert dies Betriebsrat oder A…
Das Wort des Tages: Nestwärme
arbeitsrechtblog / Heute: Ein Betriebsratsvorsitzender in einer kurzen Pause der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat: Nestwärme ist die Wärme die entsteht, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat ganz schnell über den Tisch zieht. Die heutigen Verhandlun…
Einzelverbindungsnachweis und Mitbestimmung Betriebsrat
JuracityBlog / der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Nutzung und Auswertung von Einzelverbindungsnachweisen eines Mobilfunkproviders mitzubestimmen, so der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter. Das Arbeitsgericht Karlsruhe habe dies in einer bisher nich…
Dienstliche Telefonnutzung: Betriebsrat hat Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
JuracityBlog / und kann bei Frage, ob und wie der Arbeitgeber mit Einzelverbindungsnachweisen umgeht, sogar ein Mitbestimmungsrecht geltend machen, so der Bund-Verlag in seinem neuesten Newsletter. Der Anspruch auf Einsichtnahme ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 3 T…
Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit
JuracityBlog / Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsge…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Di…
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