Sozialplan: Streik für Sozialtarifvertrag zulässig
am 04.05.2007 von JuracityBlogauch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Pressemitteilung) und wies damit die Klage eines Arbeitgeberverbandes ab. Dieser hatte mit einer Unterlassungsklage versucht, der IG Metall einen Streik für einen Sozialplantarifvertrag verbieten zu lassen. Aus den gesetzlichen Rechten des Betriebsrats ergeben sich keine Einschränkung der Tarifautonomie. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliegt wegen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner …
BAG: Streik um tariflichen Sozialplan
Rechtblog / Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind z…
Streik für Sozialtarifvertrag gestartet
37sechsBlog / Duisburg-Rheinhausen liegt nur wenige Kilometer von meiner Wirkungsstätte entfernt. Der damalige Kampf der Stahl-Arbeiter gegen die Schließung des Krupp´schen Stahlwerkes dauerte lange. Ähnliches ist auch im Fall des Nürnberger AEG-Werkes zu bef…
Streikaufruf für tariflichen Sozialplan zulässig - BAG, Urteil vom 24.04.2007, Az. 1 AZR 252/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - wie schon die Vorinstanzen - e…
Sozialplantarifvertrag bei Motorola: Betriebsrat verlangt Nachverhandlungen
JuracityBlog / wie Heise in seinem Newsticker berichtet. Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG M…
Betriebsratsanwalt: Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet nicht für Fehler bei Sozialplanverhandlungen
JuracityBlog / gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der Betriebsrat hat zwar einen Vertrag mit dem Anwalt, aber keinen Schaden. Die Arbeitnehmer haben zw…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Di…
Telekom reicht Klage gegen Verdi wegen Streikdrohung ein
JuracityBlog / Mit der beim Arbeitsgericht Bonn eingereichten Feststellungsklage soll die Basis für spätere Schadensersatzforderungen gelegt werden, berichtet das Abendblatt. Die Deutsche Telekom hält die Streiks offensichtlich bereits für rec…
Sparkassen Informatik Standortschliessung: SI verliert vor Arbeitsgericht Köln und Arbeitsgericht Karlsruhe
JuracityBlog / Im Konflikt um die Streikmassnamen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wegen der durch die Sparkassen-Informatik geplanten Standortschliessungen hat nun nach dem Arbeitsgericht Köln auch das Arbeitsgericht Karlsruhe einen Antrag a…
Einzelverbindungsnachweis und Mitbestimmung Betriebsrat
JuracityBlog / der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Nutzung und Auswertung von Einzelverbindungsnachweisen eines Mobilfunkproviders mitzubestimmen, so der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter. Das Arbeitsgericht Karlsruhe habe dies in einer bisher nich…
Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anz…
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