Sozialplan SI Sparkassen Informatik
am 28.08.2007 von JuracityBlogNach wie vor kämpfen Ver.di und der Betriebsrat um einen Sozialplan für die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen Informatik, kurz: SI. Während die Verhandlungen des Betriebsrats für einen Sozialplan sich …
Interessenausgleich und Sozialplan
JuracityBlog / Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozialplan gerne durcheinandergeschmissen. Der (nicht gegen den Willen des Arbeitgebers beeinflussbare) Interessenausgleich ist die Vereinbarung über d…
Sparkassen Informatik Standortschliessung: SI verliert vor Arbeitsgericht Köln und Arbeitsgericht Karlsruhe
JuracityBlog / Im Konflikt um die Streikmassnamen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wegen der durch die Sparkassen-Informatik geplanten Standortschliessungen hat nun nach dem Arbeitsgericht Köln auch das Arbeitsgericht Karlsruhe einen Antrag a…
Sparkassen Informatik (SI): Beschäftigte gegen Standortschließung
JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI) am 10. Mai zu Demonstrationen aufgerufen. Hintergrund der Aktionen, die in Köln, Duisburg, Karlsruh…
Sozialplantarifvertrag bei Motorola: Betriebsrat verlangt Nachverhandlungen
JuracityBlog / wie Heise in seinem Newsticker berichtet. Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG M…
LAG Köln: Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Person
JuracityBlog / Das LAG Köln (Beschluss vom 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07, Volltext) setzte auf Antrag des Betriebsrats nach § 98 ArbGG eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan mit je zwei Beisitzern ein. Da sich Betriebsrat und Arbeitgebe…
Interessenausgleich und Sozialplan: Die richtige Taktik bei Verhandlungen entscheidet
JuracityBlog / Was Arbeitgebern geraten wird, kann man beim Verlag für die deutsche Wirtschaft nachlesen. Das ist natürlich auch für Betriebsräte interessant. Der erste (und damit wichtigste) Tipp von 9 genannten ist: “Ihre Taktik sollte…
Interessenausgleich und Sozialplan
JuracityBlog / Interessenausgleich und Sozialplan werden begrifflich häufig durcheinandergeworfen. Der Interessenausgleich ist die (more...)…
Vergütung: Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung
LohnPraxis-Weblog / Beginnen Sie als Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, müssen Sie zuvor mit Ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder zumindest ausreichende Bemühungen in diese Richtung u…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Di…
Turboprämie
JuracityBlog / Höhere Abfindung statt Klage. Das ist der Sinn der Turboprämie, die das Bundesarbeitsgericht “on top” auf die normale Abfindung sowohl in Sozialplan als auch in Tarifsozialplan bzw. Sozialplantarifvertrag gebilligt hat. “A…
Betriebsratsanwalt: Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet nicht für Fehler bei Sozialplanverhandlungen
JuracityBlog / gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der Betriebsrat hat zwar einen Vertrag mit dem Anwalt, aber keinen Schaden. Die Arbeitnehmer haben zw…
Restmandat des Betriebsrats und Einigungsstelle
JuracityBlog / Die Einigungsstelle muss im Rahmen der Prüfung der der offensichtlichen Unzuständigkeit gemäß Â§ 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Frage klären, ob das vom Betriebsrat geltend gemachte Mitbestimmungsrecht Inhalt eines Restman…
Telekom: Konflikt um Ausgliederung von 50.000 Mitarbeitern nach T-Service eskaliert
JuracityBlog / Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung bei der Deutschen Telekom um die Ausgliederung von mehr als 50.000 Beschäftigten in die T-Service-Sparte hat heute, am 04.05.2007, die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewe…
Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unzulänglicher Unterrichtung bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebs…
Sozialplanabfindung: Betriebsratsrolle rückwärts
JuracityBlog / Auch ein bereits unterzeichneter Sozialplan kann rückwirkend zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sozialplanabfindung besteht insbesondere nicht, wenn (more...)…
Gestern im Tatort: Betriebsverfassungsrecht in den Medien
arbeitsrechtblog / Zappe ich doch gestern abend noch ein wenig durch die Kanäle und stosse zufällig auf den Beginn eines Tatorts, in dem es um einen ermordeten Betriebsratsvorsitzenden geht.Der Plot: In einer Werft Streikt ein Betriebsrat für höhere Löhne und gege…
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