Sozialleistungen ab 2012 nur noch mit Hilfe von "ELENA"

Berlin (Reuters) - Millionen von Bundesbürgern werden voraussichtlich ab 2012 bei Anträgen auf einige Sozialleistungen eine elektronischen Signatur benötigen.

Nach jahrelangen Diskussionen will das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" (ELENA) beschließen, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, am Dienstag ankündigte. Solche Nachweise sind als Berechnungsbasis für Sozialleistungen nötig und werden bisher von den Unternehmen millionenfach für ihre Beschäftigten auf Papier ausgefertigt. Künftig soll das elektronisch laufen. Dabei müssen Bürger die Daten mit einer digitalen Unterschrift freigeben. "Es wird keine neue Karte geben", stellte Schauerte klar. Vielmehr könne die digitale Signatur auf bestehende Karten, etwa Bankkarten, oder den neuen elektronischen Personausweis aufgespielt werden.

Schauerte sprach mit Blick auf die ursprünglich breiter geplanten Einsatzfelder für das neue System von einem "abgespeckten Verfahren", einer Art "Light"-Version. Zunächst solle "ELENA" nur in sechs Leistungsbereichen genutzt werden. Das betreffe alle Bescheinigungen für das Arbeitslosengeld I, das Wohngeld und das Bundes-Erziehungsgeld. Bis zu 45 weitere Vorgänge könnten danach noch für das System erschlossen werden.

Nutzer müssen zwar für den digitalen Schlüssel, die elektronische Signatur, für eine Laufzeit von drei Jahren zehn Euro zahlen. Auf Antrag erhalten sie diesen Betrag ohne Bedürftigkeitsprüfung verrechnet mit den betreffenden Sozialleistungen zurück. Die Rückerstattung gibt es aber nur in Zusammenhang mit Sozialleistungen. Nutze man die "digitale Signatur" lediglich für andere Zwecke, etwa zum Abschluss von Geschäften über das Internet, bleibe es bei der Gebühr. Bürger, die keine Sozialleistungen beantragen müssten, benötigten im Grundsatz den digitalen Schlüssel nicht.

Ziel des Systems ist der Abbau von Bürokratie zur Entlastung der Wirtschaft, eine Vereinfachung in der Verwaltung und ein Impuls für Innovation. Eingespart werden dürften laut Schauerte zugunsten der Wirtschaft anfangs rund 85 Millionen Euro im Jahr. Dem Staat entstünden anfängliche Systemkosten von rund elf Millionen Euro, die aber durch Einsparungen im Zuge des Verfahrens in der Verwaltung ausgeglichen werden dürften.

Datenschutzrechtliche Bedenken gegen das System wies Schauerte mit der Versicherung zurück, ohne Zustimmung des Betroffenen erhalte niemand Zugriff auf seine Daten. Zudem gebe es eine "doppelte" Sicherheit, denn auch der zuständige Behörden-Sachbearbeiter für die betreffende Leistung müsse sich mit einer digitalen Signatur ausweisen.

Die Daten über ihre Arbeitnehmer werden von Arbeitgebern an eine neue zentrale Datenzentrale übermittelt, von der sie dann bei einem Antrag auf Sozialleistungen abgefragt werden können. Systemführer für das neue Verfahren seien die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg und die technische Informationsgesellschaft für die gesetzlichen Krankenkassen.

Aktuell stellen die rund drei Millionen deutschen Unternehmen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform an Behörden aus.