Sozialgerichte kämpfen gegen Prozesswelle

Die juristischen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen kein Ende. Das Sozialgericht hat deshalb bereits mehr Richter eingestellt. Nun fehlen allerdings Laienrichter, deren Meinung wichtig ist in den Verfahren. Arbeitslose könnten diesen wichtigen Job auch erledigen - doch es melden sich viel zu wenige.

Damit der Aktenstau nicht allzu groß wird, behelfen sich die Richter mit einem Kunstgriff: Statt einer mündlichen Verhandlung setzen sie einen Erörterungstermin an, denn den können sie alleine bestreiten. Bei Hartz-IV-Verfahren geh…

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Themen: Rechtsprechung , Tagesspiegel , Job

Erschienen 15. Dezember 2008 auf http://log.handakte.de/.

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