Sozialgericht Münster: Hartz IV - Empfänger haben Anspruch auf neue Gardinen
am 30.05.2007 von JuracityBlogKönnen nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.04.2007 (Az.: S 5 AS 55/07 ER) die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet, zusätzlich zur laufend gezahlten Regelleistung in Höhe von 345 € monatlich die Kosten für die Anschaffung neuer Gardinen im Wege einer Einmalzahlung zu übernehmen, da es sich bei den Gardinen um Teile der Erstausstattung einer Wohnung handelt. Der Leistungsempfänger ist dabei - so das Gericht - …
ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen
Recht und Alltag / Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.04.2007 (Az.: S 5 AS 55/07 ER) die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflic…
Sozialgericht Münster: 245 EURO im Monat reichen zum Leben
Lichtenrader Notizen / Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster können 245 Euro im Monat zum Leben reichen. Dem Urteil zufolge ist es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zuzumuten, einen Monat lang mit 245 Euro statt 345 Euro - plus Miete - auszukommen (Az.: S …
SG Stade: Eigenheim behalten trotz Hartz IV
JuracityBlog / Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stade (S 17 AS 230/06) müssen Langzeitarbeitslose ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung nicht unbedingt verkaufen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Im entschiedenen Fall bewohnte der K…
Haft in Hongkong nach Einsatz von BitTorrent
DPMS INFO / Das an und für sich sehr geniale Programm BitTorent brachte nach Informationen der Tagesschau einen 38-jährigen Mann, der drei Kinofilme mittels BitTorrent im Internet verbreitet hat, für drei Monate hinter chinesische Gardinen. Wer jetzt nach ein…
Schadenersatz trotz versäumter PKW - Inspektion
JuracityBlog / Versäumte Inspektionen müssen den Autofahrer bei einem technischen Mangel nicht die Schadenersatzansprüche gegenüber dem Händler kosten. Wie gw-trends online berichtet, hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 8.3.2007 -…
Rekordverdächtiger Einbrecher aus Berlin wieder hinter Gittern
DPMS INFO / Ein 64-jähriger Mann wurde vergangenen Donnerstag bei einem Einbruch auf frischer Tat ertappt, dem Untersuchungsrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft gesteckt. Anschließend wird er - trotz seines Alters - noch einige Jahre hinter schwedische…
OLG Frankfurt: Fußgänger, gut aufpassen! Keine Haftung einer Gemeinde für Sturz auf holperigem Gehweg
JuracityBlog / Eine Gemeinde haftet nicht unbedingt wegen Unebenheiten auf einem Fußweg. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 1 U 34/06). Nach Meinung der Richter muss ein F…
SG Koblenz Urteil: Klassenfahrt mit Hartz IV klappt nicht immer trotz § 23 Abs. 3 Nr.3 SGB II
JuracityBlog / Mehrtägige Klassenfahrten sind im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht in der Regelleistung enthalten; sie werden daher gesondert gezahlt. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II. Aber Vorsicht: Wie zuvor im Sozialhilferecht gilt jedoch…
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