Sozialgericht | Klage | Die Vorlage einer Vollmacht als Telefax ist ausreichend
am 21.03.2008 von Rechtsanwalt SalewskiNach § 73 Abs. 2 SGG ist im sozialgerichtlichen Verfahren die schriftliche Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten zu den Akten zu reichen. Allerdings ist die Vollmachtsurkunde nicht im Original einzureichen; die Vorlage einer Vollmacht …
Schnell überzeugt
Vier Strafverteidiger / In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem …
Schnell überzeugt
Vier Strafverteidiger / In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem O…
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
Keine schriftliche Vorlage einer Vollmacht erforderlich!!! (so jetzt auch LG München I)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das leidige Thema der Vollmachtsvorlage hat sich offensichtlich nun auch in dem schönen Münschen herumgesprochen.Wie von dem Kollegen Hoenig bei Vier-Strafverteidiger berichtet, hat das LG München I nun folgendes entschieden: (es ging hierbei um…
Die Unendliche Geschichte - Vorlage einer Vollmacht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die alte Leier mit der Vorlage einer Vollmacht im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren geht wohl niemals zu Ende, so kann man sich eines neuen Kapitels bei dem Kollegen Hoenig aus Berlin erfreuen, schade nur dass der Kollege nicht die vollständi…
Vollmacht - es geht auch ohne!
Advocatus Ravioli / Ob die Staatsanwaltschaft München II hier mitliest? In der heutigen Post befand sich die von letztem Freitag datierende Mitteilung, daß das Ermittlungsverfahren, in dem ich Anfang letzter Woche gebeten wurde, eine Vollmacht einzureichen, eingestell…
2. Mahnung vom Finanzamt
InsoBlog.de / Die Umsatzsteuererklärung 2006 in einem im Jahr aufgehobenen Verfahren wurde noch nicht abgegeben. Ich legitimiere mich formlos (handschriftlich mit Kanzleistempel, per Telefax) auf der Mahnung als Steuerberater des Insolvenzverwalters und bitte um …
Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt?
BERLIN BLAWG / Nein. Der gesetzliche Ansatz für die Annahme, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt wird, wenn die fehlende Vollmacht unverzüglich gerügt wird, findet sich in § 174 BGB. § 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines …
Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren ist nicht notwendig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der berühmte Kollege Carsten Hoenig aus Kreuzberg in Berlin, das ist der mit der Wanne, hat einen Meilenstein setzen lassen durch, man glaubt es kaum, das Landgericht München. Nachzulesen natürlich bei den Vier Strafverteidigern und, insoweit…
Vollmacht oder nicht Vollmacht …
VollMachtsBlog / Als kleiner Einstieg ein wörtliches Zitat aus einem mir vorliegenden Schreiben einer Bußgeldstelle, das das auch bei Behörden / Staatsanwaltschaften / Gerichten bestehende Dilemma verdeutlicht: „Zwischen der Staatsanwaltschaft Lübeck und dem hi…
Vollmachtvorlage im Loch Ness
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es darf ja nun wohl jedenfalls ungestraft keinen Strafjuristen mehr geben, der nicht weiß, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch den Verteidiger nicht verlangt werden kann, sondern, dass im Gegenteil die Vorlage ein anwaltlicher Kuns…
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac…
Der Vermerk einer Staatsanwältin zur Vollmachtsvorlage
Vier Strafverteidiger / Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert: Das Schreiben…
Amtsgerich Zossen: Mit Nachdruck an die Vollmacht
Vier Strafverteidiger / Man könnte an die “Androhung empfindlicher Übel” denken, wenn man liest, mit welchem Nachdruck das Amtsgericht Zossen den Verteidiger zur Hergabe eine schriftlichen Vollmacht zu veranlassen versucht: Eine Vollmacht ist bislan…
Keine Vollmacht, dann klappts auch mit der Zustellung
RA J. Melchior, Wismar / Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig bereits ausführlich dargestellt. Die hiesigen Bußgeldstellen neigen zu der Unsitte, unter permanenter Verletzu…
Vollmacht für mich selbst
LawBlog / Ich habe mich selbst und meine Kollegin Annette Mertens gemäß § 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gerade schriftlich bevollmächtigt, mich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Nicht, dass es von interessierter Seite n…
