Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern
am 11.12.2005 von http://strafsachen.blogspot.com
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt:
Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebenspartnerschaft nicht ohne vorherige Information und Einverständnis des Betroffenen dessen Nachbarn oder sonstige Dritte befragen, entschied das Gericht nach Angaben von Mittwoch.
Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II habe ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger dann keinen Anspruch mehr auf Zahlungen, wenn ein Mitglied seiner so genannten Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig sei, also für ihn aufkommen könne, erläuterte das Gericht. Zur Bedarfsgemeinschaft zählten auch Personen, die mit dem Arbeitslosengeldempfänger in eheähnlicher Gemeinschaft …
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Rechtblog / Zumindest im Sozialrecht hat diese Aussage nun Gültigkeit. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1.1.2005 gilt nämlich: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinsc…
» Urteil zu Hartz IV Unzulässige Spionage - Job & Karriere - sueddeutsche.de
Urteil zu Hartz IV Unzulässige Spionage,Das Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern. Ob sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben oder nicht, darf nicht '…
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