Sozialgericht Düsseldorf (n.rk.):Kassenarzt darf Patienten nicht wegen Budgetüberschreitung abweisen
am 19.04.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2005 Wegen der aktuellen Diskussion hat das Sozialgericht Düsseldorf heute eine Entscheidung der 14. Kammer bekannt gegeben, die bereits im Sommer letzten Jahres getroffen worden ist.
Ein Augenarzt hatte seine Praxis so organisiert, dass Patienten, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, nur sehr langfristig Termine erhielten. Stammpatienten wurden bevorzugt. Dabei konnte der Eindruck entstehen, dass Privatpatienten immer zeitnah einen Termin bekamen.
Die 14. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat zwar die Disziplinarmaßnahme der Kassenärztliche Vereinigung aufgehoben, weil sie - gemessen an den nachweisbaren Verfehlungen des Arztes - überzogen erschien, hat aber klargestellt, dass der Arzt Kassenpatienten uneingeschränkt behandeln muss, soweit es seinen Möglichkeiten entspricht.
Finanzielle Aspekte wie die vermeintliche unzureichende Honorierung berechtigen den Arzt nicht, einen Kassenpatienten nur auf Privatrechnung zu behandeln oder …
Sozialgericht Düsseldorf: 10,00 EURO Praxisgebühr: Patient, 150 EURO Verfahrensgebühr muss Arzt zahlen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Urteilsgründe liegen vor: 10,00 EURO Praxisgebühr: Patient muss zahlen - dagegen schon hinreichend veröffentlicht - nicht die Verfahrenskosten von 150 EURO. Jetzt liegen die die schriftlichen Gründe des Urteils des Sozialgericht…
Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt: Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebe…
Ärztlicher Notfalldienst nur mit eigener Praxis
Recht und Alltag / Nur Ärzte mit einer eigenen Praxis können am Notfalldienst teilnehmen. Diese Regelung ist gerechtfertigt und rechtmäßig, urteilte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in Kassel in seiner jüngsten Sitzung. Der klagende Arzt hatte sein…
Geldeintreiben kostet Geld
Andere Ansicht / Die FAZ berichtet über die Schwierigkeiten, die 10 EUR Praxisgebühr einzutreiben. Das Sozialgericht Düsseldorf wird so am 22. März den ersten Fall eines notorischen Nichtzahlers verhandeln. Vor jedem Sozialgericht werden je Fall, den eine öffen…
Mit Pistole zum Patienten
LawBlog / Mit der Pistole in der Tasche darf ein praktischer Arzt in Soest nachts seine Patienten in sozialen Brennpunkten besuchen. Mit dieser Entscheidung hat sich jetzt die 14. Kammer des Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den Soester Landrat gestellt. Der h…
Kindererziehungszeit begründet nicht in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosengeld
Recht und Alltag / Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 25 AL 87/05) entschieden, dass während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht. Die 44 Jahre alte Kläge…
WULKAN STELLT AUS
LawBlog / Karikaturist Wulkan zeigt ab heute seine besten Bilder im Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Ausstellung geht bis zum 12. November 2004. Gerichtsgebäude am Hauptbahnhof Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 1.Etage. Die Vernissage ist heute um 15.…
Bundessozialgericht: Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall
recht verständlich / Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ärzte nach einem kollektiven Zulassungsverzicht gesetzlich krankenversicherte Patienten weiter behandeln und hierfür von den Krankenkassen Honorar beanspruchen könne…
» NRW-Justizportal: Justiz-Online Sozialgericht Düsseldorf: Ein Kassenarzt darf Patienten nicht deshalb abweisen, weil er meint, wegen der Überschreitung eines bestehenden Budgets hierfür nicht mehr ausreichend honorier
» SG D · Rechtsprechung 18.04.2005
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
