Sozialgericht Dortmund: Ausländische Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig
am 04.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comDas NRW-Justizportal berichtet von der Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 25.02.2005, Az.: S 34 RJ 79/04, in dem eine Firma zu Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Arbeiter herangezogen wurde. Bei einer Betriebsprüfung war der Landesversicherungsanstalt …
Sozialgericht Dortmund: Kur auch ohne Abnehmen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Sozialgericht Dortmund hat eine nicht ganz unwichtige Entscheidung getroffen: Die Rentenversicherer dürfen die Bewilligung einer Kur für deutlich übergewichtige Arbeitnehmer nicht verweigern. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dort…
Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen
Recht und Alltag / Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 25.01.2008 (Az.: S 34 R 50/06) im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für…
OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 28.09.2007 - Az.: Az.: 6 W 150/07) hat entschieden, dass eine ausländische Verwertungsgesellschaft einer deutschen Erlaubnis bedarf, um im Inland tätig zu werden.Die Antragstellerin, eine ausländische Verwertungsgesellsch…
LG Köln: Inländische Markenverletzung durch ausländische Webseite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 13.09.2005 - Az.: 33 O 209/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine ausländische Webseite gegen eine Deutschland eingetragene Marke verstößtDie Klägerin war Inhaberin einer in D…
30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…
AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf…
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