Sozialgericht Bremen ./. Shopblogger
am 03.01.2006 von RA-Blog
Fokus Online hat Renate Holst, die Direktorin des Sozialgerichts Bremen, zur Shopblogger-Abmahnung befragt.
Das Bremer Sozialgericht droht einem bloggenden Supermarkt-Betreiber mit Klage, weil er bei Google zu „Sozialgericht Bremen“ höher gerankt ist, als sie selbst.
Das stimmt nicht. Das Sozialgericht Bremen war in Google weiter oben, man hat es nur wegen des schlecht gewählten Seitentitels nicht gleich identifizieren können. Dafür hat das Gericht den Anti-SEO-Award 2005 für besonders schlechte Suchmaschinenoptimierung gewonnen.
Seltsam ist, dass die Direktorin trotz mittlerweile massenhafter Fundstellen (z.B. bei Vertretbar) im Internet noch immer nicht verstanden hat, worum es eigentlich ging:
Sie hat den Shopblogger wegen Namensanmaßung (§ 12 BGB) abgemahnt. Dafür hätte der Shopblogger so tun müssen, als sei er das Sozialgericht Bremen, was er in keiner Weise getan hat. Warum hat sie ihn also abgemahnt:
„Ich wollte gerne diese Seite weghaben.“
Der Shopblogger hatte ein gutes - nicht aber besseres - Google-Ergebnis, was die Direktorin störte.
Die Ansicht, dass das Rechtswidrige schon bei einem Google-Ranking – der Reihenfolge der Treffer zu einem Suchbegriff – unter den ersten Zehn beginne, sei „eine Meinung, die man vertreten kann“ – ob daraus eine herrschende Meinung abzuleiten sei, könne sie auch nicht sagen: „Ich bin Sozialrechtlerin.“
Dafür werden in Deutschland Einheitsjuristen ausgebildet, die auf allen Rechtsgebieten fundierte Kenntnisse nachweisen müssen. Natürlich kann sich dieses Wissen, je nach Arbeitsschwerpunkt, nach dem Studium leicht verflüchtigen. Aber dürfen dabei die ersten Seiten vom BGB auf der Strecke bleiben? Bei Richtern?
Gefunden im:
Lawblog
Namensanmassender Shopblogger?
Feder-und-Paragraph.de / Der Shopblogger hat ein Problem, genauer gesagt mit der Stadt Bremen. Er hatte einen Blog-Eintrag mit der Überschrift eines lokalen Sozialgerichts versehen, da er über eine gerichtliche Angelegenheit vor eben jenem Sozialgericht berichtete. Hätte …
SOZIALGERICHT BREMEN
LawBlog / Sozialgericht Bremen. Hoffentlich ist es ein Fake. Ansonsten schaue ich mal gelassen, wo mich Google demnächst platziert. Hoffe, das ist eine ausreichende Antwort für Björn. …
Sozialgericht Bremen
RA-Blog / Der Shopblogger hat Post vom Sozialgericht Bremen. Man droht wegen eines Blog-Eintrags vom 27. Mai 2005 unter der Überschrift “Sozialgericht Bremen” gerichtliche Schritte an. Es liege laut Bremer Sozialgericht eine Namensanmaßung im Si…
§ 12 BGB und das Sozialgericht Bremen
Vertretbar Weblawg / Zugegeben, die öffentliche Gewalt (und dazu gehört als Teil der Judikative auch das Sozialgericht Bremen) ist schon häufiger mit kreativer Anwendung des Rechts auf das Internet aufgefallen, aber was der Shopblogger unter Behördenpost beschreibt…
Sozialgericht Bremen
Obiter Dictum / In meiner allerersten BGB-Arbeitsgemeinschaft im Sommersemester 1998 ging es im allerersten Fall um § 12 BGB. Diese Vorschrift schützt etwas, das sich die Menschen seit Anbeginn der Zeit gegenseitig geben: den eigenen Namen. Weil in unseren moderne…
Sozialgericht Bremen droht
der winkelschreiber / Mit der Unterscheidung zwischen Namensangabe und Überschrift scheint das …
Fachkundige Abstimmung
Vertretbar Weblawg / Bereits in meiner ersten Stellungnahme zum “Shopblogger vs. Sozialgericht Bremen”-Fall (oder andersrum, siehe § 12 BGB und das Sozialgericht Bremen, weitere Kommentare und Diskussionen liefert Google) hatte ich meine Bedenken gegenüber…
Shopblogger.de: Absurde Behördenpost wegen Namensverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Shopblogger.de berichtet darüber, dass er wegen einer seiner Blog-Einträge ein Schreiben des Sozialgerichts Bremens erhalten hat, indem er aufgefordert wird, den Begriff Sozialgericht Bremen weder im Dateinamen selber noch in der Überschrift des T…
Arbeitsrechtlerin zieht “Sozialgericht Bremen” in die Blogosphäre
37sechsBlog / Scheinbar liegt die Blogosphäre nicht falsch, wenn sie der Direktorin des Sozialgerichts Bremen, Renate Holst, vorwirft, die Richterin habe keine Ahnung vom Internet. Das Internet nutzt Renate Holst bislang streng beruflich. Nur für juristische F…
