Sozialgericht Berlin: Arbeitsvermittlung in eine Niedriglohnstelle
am 04.03.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deDas Sozialgericht Berlin hat am 2.3.2006 eine sehr interessante Entscheidung gefällt. In dem entschiedenen Fall hatte die Arbeitsagentur einem 44-jährigen Arbeitslosen ein Stellenangebot unterbreitet, das einen Stundenlohn in Höhe von nur Euro 5,93 vorsah. Bei einer Vollzeitbeschäftigung von 35 Stunden / Woche hätte das einen Bruttomonatslohn in Höhe von Euro 900 ergeben. Der Arbeitslose lehnte das Angebot ab und die Arbeitsagentur verhängte eine Sperrzeit. Gegen diese wendete sich der Arbeitslose und erhob nach der erfolglosen Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage zum Sozialgericht.Das Sozialgericht hat dem Kläger Recht gegeben: Ein Lohn, der die Höhe der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen nicht erreiche, sei unzulässig. Die Arbeitsagenturen dürften derartige Stellenangebote nicht unterbreiten. Bei Ablehnung durch den Arbeitslosen dürften daher auch keine Sanktionen verhängt werden. Im Klartext: Die Höhe der Sozialhilfe, bzw. heuzutage des Arbeitslosengeld II …
5,93 Euro/Stunde brutto sind zu wenig
Feder-und-Paragraph.de / Das Sozialgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Stundenlohn von 5,93 Euro brutto pro Stunde derart niedrig sei (weniger als Sozialhilfe für einen alleinstehenden Hilfeempfänger), dass Arbeitslose einen derart dotierten Jo…
Sozialgericht Berlin: Vermittlungsgutscheinpraxis der Arbeitsagenturen verletzt Europarecht
Lichtenrader Notizen / Die 77. Kammer des Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 11. April 2005 – S 77 AL 5946/03 – ) meint, dass die Praxis der Arbeitsagenturen, kein Vermittlungshonorar zu zahlen, wenn ein Arbeitsloser in eine Beschäftigung im EU-Ausland vermittelt…
Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von ALG II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen Lebenspartners verfassungswidrig
Lichtenrader Notizen / NRW-Online über Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen erwerbstätigen Lebenspartners ist verfassungswidrig.Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die…
Hartz IV Klagen Höchststand am Sozialgericht Berlin
JuracityBlog / berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf…
Zur Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf ALG II
Recht und Alltag / Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. So entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 23.08.2007 (Az.: S 22 (31,…
Berliner Sozialgericht rügt immer wieder Fehler bei Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Recht und Alltag / Bereits die aktuelle Rechtslage sieht drastische Sanktionen vor, wenn Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit verweigern. Bei der Umsetzung des Gesetzes unterlaufen den Job-Centern jedoch immer wieder Fehler. Darauf hat das Berliner Sozialgericht heute aus A…
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