Soziale Härte stoppt Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung scheitert unter Umständen, wenn der Mieter sehr alt ist. Denn das grundsätzliche Recht des Vermieters auf Eigenbedarf wird vor Gericht gegen mögliche soziale Härten beim Mieter abgewogen. (…)

Hintergrund ist ein aktueller Fall: Ein Vermieter in Stuttgart hatte im Dezember 2008 einer 103 Jahre alten, schwerbehinderten Frau wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die pflegebedürftige Frau wohnt seit 50 Jahren in der Wohnung. Vor Gericht erklärte der Vermieter schließlich, die Kündigung zwar aufrechtzuerhalten, aber keine Räumungsklage zu erheben. Die schwerbehinderte Mutter und der 65 Jahre alte Sohn könnten also weiter in dem Haus wohnen. In einem ähnlichen Fall wies das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (Aktenzeichen: 518 C 402/06) eine Eigenbedarfskündigung zurück. Die 85-…