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Sozialauswahl: Bundesarbeitsgericht gibt Domino-Theorie auf

am 10.11.2006 von arbeitsrechtblog

Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Tage eine folgenschwere Rechtsprechungsänderung in die Wege geleitet:Nach bisheriger Rechtsprechung zur Sozialauswahl mittels Punkteschema sollten sich Fehler wie folgt auswirken: Führte ein Fehler bei der Ermittlung der Punktzahlen dazu, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei richtiger Ermittlung der Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt wird, so wurden die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. Dies galt nach der bisherigen Rechtsprechung, obwohl bei fehlerfreier Erstellung der Rangfolge nur ein Arbeitnehmer von der Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre (sog. Domino-Theorie).Davon hat sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen am gestrigen Tage verabschiedet. Das Bundesarbeitsgericht führt jetzt aus: Kann der Arbeitgeber in den Domino-Fällen Fällen im Kündigungsschutzverfahren aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung …

Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl - Ende der Domino-Theorie

andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht änderte am 09.11.2006 seine Rechtsprechung zu Sozialauswahl. Auf Fehler die dem Arbeitgeber bei der Anwendung eines Punktesystems unterlaufen, kann sich nur der direkt vom Fehler betroffenen Arbeitnehmer berufen, nicht desse…

Rechtsprechungsänderung des BAG bezgl. fehlerhafter Sozialauswahl (Dominotheorie) bei betriebsbedingter Kündigung

Recht und Alltag / Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte,…

Betriebsbedingte Kündigung (hier: RSprÄ)

Handakte WebLAWg / Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte,…

BAG gibt bei Kündigung Dominotheorie auf und erleichtert Arbeitgebern zukünftig die Sozialauswahl

JuracityBlog / Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05, Pressemitteilung) hat - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - das Risiko der Unternehmen bei Fehlern in der Sozialauswahl begrenzt. Galt …

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit der folgenden Entscheidung die sog. Domino Theorie aufgegeben. Dies bedeutet, dass bis zu dieser Entscheidung ein Fehler bei der Sozialauswahl dazu geführt hat, dass alle Kündigungen unwirksam wurden. Dies ist jetzt…

Punktesystem bei Sozialauswahl (Aufgabe der sog. Domino-Theorie)

Handakte WebLAWg / Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich auf die Kündigungsentscheidun…

Sozialauswahl bei Zusammenlegung von Niederlassungen

andreas-buschmann.net / Wie ist eigentlich die Sozialauswahl durchzuführen, wenn der Arbeitgeber zwei Niederlassungen zusammenlegt: Sind die Arbeitnehmer der einzelnen Niederlassungen nur unter sich zu vergleichen oder ist die Sozialauswahl zwischen den Arbeitnehmern beid…

BAG zur Herausnahme aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG

arbeitsrechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das ist die sog. Leistungsträgerregelung.In einer Entscheidung vom heutigen Tage ha…

Kündigung: Krankheit für Sozialauswahl kein Argument

andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl “nach Gesundheit” durchführen, gesunde Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und Kündigungen nur denjenigen Arbeitnehmern aussprechen, die…

LAG Hannover: Alterscluster bei Kündigungen sind keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer (Urteile in Sachen Karmann v. 13.07.2007)

Arbeitsrecht-Blog.de / Die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung nach dem AGG. So entschied das LAG Hannover am 13.07.2007 zugunsten des Automobilzulieferers Karmann in mehreren parallelen Berufungsverfahren. Gleichzeitig wurden di…

Arbeitsrecht: Krankheitsanfälligkeit als Kriterium der Sozialauswahl?

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine betriebsbedingte Kündigung ist immer dann rechtswirksam, wenn der Arbeitsplatz des zu kündigenden Mitarbeiters aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ersatzlos entfällt,er nicht auf einem freien Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschÅ

Nachbesserung des AGG - Alter soll bei der Sozialauswahl weiterhin vor Jugend gehen

andreas-buschmann.net / Der Bundestag hat am 19.10.2006 eine Änderung des am 18.8.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen - um das soeben beschlossenen Gesetz nachzubessern. Die Nachbesserungen hat sind versteckt in dem Entwurf des…

BAG: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

Rechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht all…

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Der Autor und sein Blog

RA Henning Wüst

Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht. Von Henning Wüst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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